Europawahl: EU muss jetzt spürbar vorankommen

„Die deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament bleibt pro-europäisch. Die Rechtspopulisten sind nicht in der Lage, die Politik für ein starkes Europa zu blockieren. Die Wirtschaft ist erleichtert.“ Das sagte der BDI-Präsident Dieter Kempf.

„Das Finden tragfähiger Kompromisse erfordert mehr Kraft als bisher. Jetzt muss die EU in den kommenden fünf Jahren spürbar vorankommen, auch für den Schutz des Klimas bei Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.“ Zuerst brauche die EU schlagkräftige Institutionen. „Mitgliedstaaten und Parlamentarier müssen sich zügig auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen“, unterstrich der BDI-Präsident.

Die EU müsse ihre wirtschaftliche Basis konsequenter als bisher stärken, indem sie den Binnenmarkt für Dienstleistungen, Energie und Digitales vertiefe. Es sei an der Zeit, Zukunftsinvestitionen zu steigern und global mit einer Stimme für regelbasierten Wettbewerb einzutreten. „Europa darf bei internationalen Konflikten, beispielsweise zwischen den USA und China, kein Spielball bleiben“, verlangte Kempf.

Den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament komme als größter pro-europäischer Delegation eine herausragende Rolle zu. „Gerade die exportstarken deutschen Unternehmen brauchen keine EU-feindlichen Meinungsmacher. Es wäre schädlich für unseren Wohlstand, das Heil in Abschottung und Nationalismus zu suchen“, sagte Kempf.

Der BDI-Präsident forderte die Bundesregierung auf, Parlament und Kommission zu unterstützen. Kempf. „Die Bundesregierung muss ab sofort kraftvoller agieren.“ Erforderlich seien ein Parlament und eine Kommission, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs der Staatengemeinschaft mit 500 Millionen Menschen und 21 Millionen Unternehmen bestimme, sagte Kempf.