„Existenz ganzer Industrien gefährdet“

Die deutsche Industrie sieht die geplante Eröffnung eines EU-Hauptprüfverfahrens zu den EEG-Entlastungen für Unternehmen extrem kritisch.

Zum Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber:

„Die EU-Kommission darf nicht durch eine überhastete Eröffnung des Hauptprüfverfahrens die Existenz ganzer Industrien gefährden. Die neue Bundesregierung muss dafür gegenüber der EU-Kommission nachhaltigen Reformwillen zeigen. Ohne glaubwürdige Schritte hin zu einer grundlegenden, raschen Reform des EEG wird es keine Rückendeckung aus Brüssel geben. Dabei muss auf die Stromintensität jedes einzelnen Unternehmens geschaut werden, anstatt ganze Branchen pauschal zu belasten. Ziel muss sein, die für die internationale Wettbewerbsfähigkeit existenziellen Industrieentlastungen zu erhalten.

Außerdem muss eine Koppelung der EEG-Entlastungen an den Nachweis von Energieeinsparungen dringend verhindert werden, um die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Industrie zum Energiesteuer-Spitzenausgleich von 2012 nicht zu gefährden.“