Fokus der EU-Ratspräsidentschaft muss auf wirtschaftlicher Erholung Europas liegen

„Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft darf nicht durch eine lange Wunschliste mit zu hohen Erwartungen gefährdet werden. Die Ansprüche, die von vielen der 27 Mitgliedsstaaten an die Ratspräsidentschaft gerichtet werden, sind so groß, dass Deutschland ihnen kaum gerecht werden kann. Die nächsten sechs Monate drohen angesichts von unrealistischen Erwartungen, einer Vielzahl brisanter Kommissionsvorschläge und begrenzten Entscheidungsmöglichkeiten im Rahmen von Videokonferenzen zu einem Verhandlungs- und Abstimmungs-Albtraum zu werden.

Die Bundesregierung muss sich stärker fokussieren und die EU-Ratspräsidentschaft noch konsequenter auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten. Das ist der größte gemeinsame Nenner innerhalb der Mitgliedsstaaten, deshalb müssen alle von der Bundesregierung ausgehenden Initiativen danach ausgerichtet werden.

Top-Priorität wird und muss in den ersten Wochen das finanzielle Programm zum Wiederaufbau Europas sein, denn die europäische Wirtschaft braucht schnell massive Unterstützung. Zur wirtschaftlichen Erholung gehören die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie, sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik mit einem erfolgreichen Abschluss des Mercosur-Abkommens ebenfalls ganz vorn auf die Agenda. Dazu zählt auch der Green Deal, welcher durch Gebäudemodernisierung, Investitionen in smarte und nachhaltige Mobilität sowie kostengünstige erneuerbare Energien zu einem kraftvollen Wachstumsprogramm werden muss.

Die Corona-Pandemie hat uns allen die Bedeutung eines gut funktionierenden Binnenmarkts vor Augen geführt. Es gilt daher, dieses Kernstück des europäischen Einigungsprojekts wiederzubeleben und zu vertiefen. Gerade in den Bereichen Energie, Digitales und Dienstleistungen liegt noch viel Potenzial, dass nun gehoben werden muss.“