Fortschritt, aber bei Weitem noch nicht ausreichend

„Die aktualisierte Industriestrategie der EU-Kommission ist ein Fortschritt, aber bei Weitem noch nicht ausreichend. Die deutsche Industrie hat mehr erwartet als eine Bestandsaufnahme der industriepolitischen Herausforderungen. Eine Analyse macht noch keine Strategie. Für den notwendigen industriepolitischen Neuanfang muss die EU-Kommission ihren Absichtserklärungen zügig mutige Taten folgen lassen.

Mehr Binnenmarkt, mehr Resilienz und mehr Unterstützung in der ökologischen und digitalen Transformation sind die richtigen Stellschrauben, um Europa im globalen Wettbewerb zu stärken. Die EU-Kommission bleibt konkrete Maßnahmen schuldig, wie sie die Industrie in der ökologischen Transformation unterstützt.

Deutschland muss seinen Teil dazu beitragen, die EU-Industriestrategie in den kommenden Jahren umzusetzen. Die nächste Bundesregierung sollte sich aktiv für einen Neustart des EU-Binnenmarkts nach der Corona-Krise einsetzen, statt länger auf der Bremse zu stehen. Sie sollte insbesondere die Kommissionspläne zur Vereinfachung grenzüberschreitender Dienstleistungen aktiv unterstützen.

Die deutsche Industrie begrüßt das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zu Subventionen aus Drittstaaten, das den Missständen effektiv entgegentritt. Bei Übernahmen und öffentlichen Auftragsvergaben erwarten unsere Unternehmen faire Chancen und ein Level-Playing-Field.“