Foulspiel gegen TTIP

Die Debatte um die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, sei geprägt von Angstmachern und Vereinfachern, während sich die Unterstützung der Bunderegierung auf formale Bekundungen beschränke. Das reiche nicht aus, kritisierte Grillo.

Die politische Führung müsse mehr Verantwortung übernehmen, forderte der BDI-Präsident. In der Öffentlichkeit brauche es eine vernehmbare und kontinuierliche Fürsprache für Freihandelsabkommen. Es gehe darum, deutlich zu sagen, warum TTIP und Ceta sinnvoll und notwendig seien. Denn das Verständnis dafür, wieso Deutschland Handel treibt und wie Wohlstand entsteht, schwinde immens.

Dabei gebe es gute Gründe, Freihandelsabkommen zu unterstützen, wie das Beispiel Südkorea zeige. Seit das Abkommen zwischen der EU und Südkorea unterzeichnet wurde, haben sich die deutschen Ausfuhren in das ostasiatische Land um 75 Prozent gesteigert. Mit solchen Ergebnissen können Unternehmen hierzulande Arbeitsplätze schaffen, Lohnzuschläge ermöglichen und Aufstiegschancen generieren.

Die EU-Kommission müsse von der Bundesregierung stärkeren Rückhalt erfahren, da sie europäische Interessen vertrete. Stattdessen würden Verhandlungen infrage gestellt, Pauschalbeurteilungen getroffen und Drohungen ausgesprochen.

Statt ein Jahr vor der Bundestagswahl an den Wahlkampf zu denken, müsse die Regierung die Nerven behalten und nicht den Wettkampf um die TTIP-kritischste Äußerung führen.

Solange die Verhandlungen laufen, habe die Politik die Aufgabe, diese zu begleiten und die Öffentlichkeit zu informieren. Erst nach Abschluss der Verhandlungen könne das Ergebnis bewertet werden.

Das britische Referendum habe einmal mehr gezeigt, dass nun der richtige Zeitpunkt sei, um die EU zu stärken und für Wachstumsimpulse zu sorgen. Es sei unsere gemeinsame Verpflichtung, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen.

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