G7: Wirtschaft als Treiber beim globalen Klimaschutz

Klimapolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie global wirksam ist und nicht nur in der geschützten deutschen oder europäischen „Blase“ stattfindet. Ein wichtiges Format internationaler Zusammenarbeit, das einer globaleren Klimapolitik den Weg ebenen kann, ist die G7, die Gruppe aus sieben Industrieländern, bei der Deutschland dieses Jahr die Präsidentschaft innehat.

Die B7 – Wirtschaftspolitik international

Angedockt an den G7-Prozess findet ein Dialog mit der Zivilgesellschaft statt, darunter auch mit der Wirtschaft, der sogenannten Business7. Der BDI hat hierfür dieses Jahr die Präsidentschaft übernommen. Die Blickwinkel und Debatten erweitern sich damit deutlich: Neben den Wirtschaftsdachverbänden aus Europa (Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland) sind die Verbände aus Nordamerika (Kanada, USA) und Asien (Japan) vertreten:

• Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutschland
• BusinessEurope, Europäische Union
• Canadian Chamber of Commerce (CCC), Kanada
• Confederation of British Industry (CBI), Großbritannien
• Confederation of Italian Industry (Confindustria), Italien
• Japanese Business Federation (Keidanren), Japan
• Movement for French Enterprises (MEDEF), Frankreich
• US Chamber of Commerce (USCC), Vereinigten Staaten von Amerika

Themen wie CO2-Bepreisung oder Klimaclub, aber auch Wasserstoff werden so mit deutlich erweitertem Fokus diskutiert. Das B7-Abschlusspapier zum Energie- und Klimaschutz enthält Handlungsempfehlungen zur sicheren Energieversorgung, zur Kooperation im Bereich der Klimaschutzambition, zur klimapolitischen Zusammenarbeit mit aufstrebenden Ländern sowie zur Dekarbonisierung der Industrie, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität.

Wie geht es weiter mit dem Klimaclub?

Anfang 2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik“. Was er damit meinte, war vor allem die Gründung eines Klimaclubs im Rahmen der G7-Präsidentschaft Deutschlands. Im Kern geht es darum, dass sich zunächst die G7-Länder auf ein Mindestmaß an Klimaschutzambition einigen und die Allianz schließlich kooperativ ausgestalten, damit weitere Länder beitreten können. Mit diesem Instrument soll das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens eingehalten und gleichzeitig Carbon Leakage verhindert werden. Kein leichtes Unterfangen. Da sich die B7 für die Sicherstellung eines internationalen level playing fields einsetzt, wurde die Idee eines Klimaclubs in die Abschlusserklärung aufgenommen. Dabei ist eine offene und kooperative Ausgestaltung wichtig, damit möglichst viele Länder (insbesondere die G20) sowie auch Entwicklungsländer beitreten können.  Gleichzeitig muss das Ambitionsniveau hoch sein, damit ein positiver Effekt im globalen Klimaschutz erzielt wird. Die schrittweise Angleichung des Ambitionsniveaus könnte hier ein guter Ansatz sein.

Dekarbonisierung der Industrie

Zur Dekarbonisierung der Industrie sprechen sich die B7 für ein ambitioniertes Vorgehen im Bereich der klimafreundlichen Wasserstofferzeugung aus und fordern Fortschritte im Bereich der Standardisierung und Zertifizierung, damit ein möglichst schneller Markthochlauf gelingen kann. Des Weiteren fordern die B7 die Entwicklung eines einheitlichen Verständnisses von grünen Grundstoffen, wie z. B. grünem Stahl oder Zement, auf Ebene der G7, damit ein entsprechender Markt entstehen kann. Wir erklären in unserem Papier zudem die Bedeutung des Einsatzes der CCUS-Technologien für die Dekarbonisierung von Teilen der Industrie.

Mit diesen und weiteren Handlungsempfehlungen standen die B7 im kontinuierlichen Austausch mit den zuständigen Bundesministerien. Zusätzlich hat der BDI als B7-Präsidentschaft die Möglichkeit genutzt, beim Treffen der G7 Klima- Energie- und Umweltminister in Berlin, die B7-Handlungsempfehlungen persönlich zu erläutern. Dieser Austausch hat sich ausgezahlt. In ihrer Abschlusserklärung der G7-Minister finden sich viele Themen aus dem Positionspapier der B7 wieder, u. a. zum gemeinsamen Verständnis von grünen Grundstoffen und zur Energiesicherheit. Ein erster Schritt zur Schaffung globaler Märkte im Dienste des Klimaschutzes ist damit getan.