Geeintes Europa unverzichtbar
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in zwei Tagen appellierten BDI-Präsident Ulrich Grillo und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer an die Staats- und Regierungschefs, eine Einigung mit Großbritannien zu erzielen. „Die Forderungen der britischen Regierung sind teilweise sehr sinnvoll. Die EU muss die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken und Bürokratie entschieden abbauen“, sagte Grillo. „Ein Brexit führt uns in die Sackgasse. Ein Austritt wäre nicht nur eine Erschütterung des gemeinsamen Binnenmarktes, sondern vor allem ein starkes Signal gegen Europa. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft gibt es nur eine Botschaft an die Briten: Stay in – es liegt in eurem eigenen Interesse.“
Grillo, Kramer und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eröffneten am Dienstag in Brüssel die neue BDI/BDA-Repräsentanz House of German Business.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte, dass der EU-Gipfel substanzielle Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik bringen müsse: „Um den Zustrom nach Europa unter Kontrolle zu bringen und zu reduzieren, ist europäische Solidarität gefragt. Wir müssen den Nachbarstaaten der Krisenregionen noch wirksamer helfen. Außerdem müssen wir gemeinsam die Außengrenzen Europas besser kontrollieren. Einzelne Mitgliedstaaten können dies aus eigener Kraft nicht schaffen. Frontex braucht deshalb dringend mehr Kompetenzen. Die Sicherung der Außengrenzen ist Voraussetzung für offene Binnengrenzen.“
Die Präsidenten von BDI und BDA mahnten, die Europäische Union stehe vor einem entscheidenden Jahr: „Unsere Büroeröffnung fällt in eine Zeit, in der eines wichtiger ist denn je: in Brüssel Präsenz zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Ein geeintes Europa ist für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Wir sind überzeugte Europäer. Wir wissen: Es ist die EU, die maßgeblich zu unserem Wohlstand in Deutschland und in Europa beiträgt“, sagte Grillo.
Europa solle alle Chancen nutzen, die künftiges Wachstum und Stabilität bieten. Dazu zählt für die deutsche Wirtschaft der zügige Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP: „Wir Unternehmer in Europa müssen für das Abkommen werben. Es wäre fatal, wenn wir diese Chance vertun. Das pazifische Abkommen TPP geht jetzt in die Ratifizierungsphase. Das muss zusätzlicher Ansporn sein, in der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde kommende Woche einen großen Schritt nach vorn zu schaffen“, unterstrich Kramer.