Gemeinsame Erklärung zum elften Deutsch-Italienischen Wirtschaftsforum von BDI und Confindustria

In der Gemeinsamen Erklärung zum elftenDeutsch-Italienischen Wirtschaftsforum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Confindustria in Rom heißt es unter anderem:

„Die USA bleiben der wichtigste Partner und Verbündete der EU. Nur gemeinsam mit den Vereinigten Staaten können wir die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel und die Pandemiebekämpfung in Angriff nehmen und andere Partner davon überzeugen, sich unseren Bemühungen anzuschließen. Auf bilateraler Ebene sollten die EU und die USA Lösungen für ihre verbleibenden Handelsstreitigkeiten finden und Hindernisse für den transatlantischen Handel und transatlantische Investitionen abbauen, um so unsere Volkswirtschaften zu stärken.

Wir fordern eine selbstbewusste und einheitliche China-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die ein Gleichgewicht zwischen Kooperation, Wettbewerb und Konfrontation herstellt. Chinas staatlich gelenktes Wirtschaftssystem führt zu Marktverzerrungen und einer zunehmenden Politisierung der geschäftlichen Interaktionen. Dies untergräbt die globale Wettbewerbsgleichheit. Die EU sollte sich weiterhin konstruktiv mit China auseinandersetzen, gleichzeitig aber auch eigene Maßnahmen ergreifen und sich eng mit gleichgesinnten internationalen Partnern abstimmen, um die Herausforderungen des Systemwettbewerbs mit China zu bewältigen. Unfaire Handelspraktiken, beispielsweise illegale Subventionen, müssen dringend auf bilateraler und multilateraler Ebene, aber auch durch unilaterale Maßnahmen angegangen werden.

Die Anerkennung der wegweisenden Erfolge, die in der EU in den letzten beiden Jahren bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen erzielt wurden, sollte jedoch nicht zu Selbstzufriedenheit und Bequemlichkeit angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen führen. Die Umstellung des Wirtschaftssystems, die nötig ist, um die mittelfristigen Emissionsminderungsziele bis 2030 zu erreichen, bringt bereits jetzt für eine Vielzahl von Sektoren große Herausforderungen mit sich. Diese Anforderungen zu erfüllen wird nur mit einer angemessenen öffentlichen Kofinanzierung und Risikoteilung möglich sein.

Um die gesellschaftliche Akzeptanz der äußerst ehrgeizigen Umweltziele zu gewährleisten, müssen unsere Industrien weiterhin gute und gut bezahlte Arbeitsplätze bieten. Sie benötigen politische, gesellschaftliche und nicht zuletzt finanzielle Unterstützung, wenn sie sich dieser großen Herausforderung stellen wollen. Ein wirksamer und umfassender Schutz gegen die Verlagerung von CO₂-Emissionen ist daher unverzichtbar.“