GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Gesetz ist politischer Schnellschuss der Ampel-Koalition

„Das Gesetz ist ein politischer Schnellschuss der Ampel-Koalition. Es drohen gravierende Einschnitte für den Gesundheitsstandort Deutschland. Die Politik nimmt der deutschen Gesundheitsindustrie mit erzwungenen Herstellerrabatten und Eingriffen in das Erstattungssystem für Arzneimittel ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzliche milliardenhohe Belastungen in einer Krisenzeit sind das falsche Signal an Unternehmen, die bereits mit enormen Preissteigerungen zu kämpfen haben.

Der Beschluss taugt nicht, die Finanzierungslücken im Sozialsystem nachhaltig zu schließen. Arzneimittelpreise sind nicht die Ursache der GKV-Finanzierungsprobleme. Die Preise sind seit Jahren stabil. Die Industrie sieht die Gefahr, dass sich die Arzneimittelversorgung in Deutschland deutlich verschlechtert. Unternehmen können unter den schwierigeren Marktbedingungen innovative Medikamente kaum noch anbieten.“