Grillo: Richtige erste Schritte

Reform verbessert Steuerung und Kosteneffizienz. Länder müssen Verantwortung wahrnehmen. Entlastungen energieintensiver Branchen sichern.

„Die Reformvorschläge sind richtige erste Schritte im Rahmen des politisch Machbaren.“ So reagierte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Die Eckpunkte enthalten nach Ansicht des BDI-Präsidenten einige Fortschritte für eine bessere Steuerung und Kosteneffizienz des Ausbaus erneuerbarer Energien und mittelfristig für marktkonformere Anreize. Die überfällige EEG-Reform sei erkennbar auf einen politischen Kompromiss aller Beteiligten ausgelegt. Jetzt hätten die Bundesländer eine Verantwortung wahrzunehmen, die deutlich über regionale Einzelinteressen hinausgehen müsse.

„Insgesamt wird die Reform die Kosteneffizienz der Förderung für neu in Betrieb zu nehmende Anlagen verbessern“, erläuterte Grillo. Ein weiterer Anstieg der Stromkosten lasse sich aber auch durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verhindern. Hier hätte sich die Industrie mehr Mut gewünscht, etwa einen ehrgeizigeren Zeitplan oder ein klareres Bekenntnis zu Marktmechanismen, beispielsweise in der Direktvermarktung von erneuerbarem Strom.

„Entlastungen energieintensiver Branchen sind und bleiben zentral für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“, unterstrich Grillo. Die Industrie stehe für Gespräche bereit, diese Entlastungen auch gegenüber Bedenken aus Brüssel wetterfest zu machen.