„Große Koalition der Wahlgeschenke“

Das Land könne sich keine „große Koalition der Wahlgeschenke“ leisten. Auch dank der starken Industrie sei es wieder das „Zugpferd Europas“. Das wecke falsche Begehrlichkeiten. „Wenn man führende Politiker hört, gewinnt man den Eindruck, es sei an der Zeit, sich zu entspannen und sich endlich mal wieder etwas zu gönnen.“

Aber der Rest der Welt werde Deutschland keine Verschnaufpause gönnen. „Die politischen und ökonomischen Gewichte in der Weltwirtschaft verschieben sich in rasantem Tempo.“ Dabei sei Deutschlands gute wirtschaftliche Position mitnichten für die Zukunft garantiert. Wenn es als Vorbild selbst die Zügel lockert, wird es schwer, von anderen Ländern das Gegenteil zu fordern. Es wäre absehbar, dass die schuldengeplagten Länder ihre Reformanstrengungen ebenfalls schnell lockern würden.

Daraus ergebe sich ein klarer Auftrag an die Großkoalitionäre: „Die Ausgabenpläne, die sich jährlich auf über 50 Milliarden Euro summieren, sind falsch – erst recht angesichts eines prognostizierten Haushaltsüberschusses des Bundes von gerade einmal 0,2 Milliarden Euro 2015. Die zentrale Frage lautet, wie wir in Europa und in Deutschland unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern können.“

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