„Handelsfragen und Datenschutz trennen“
Wer das tut, unterstelle, dass das Abkommen nur den USA nutze. „Dem ist nicht so. Das Attraktive ist ja gerade, dass beide Seiten, die EU-Mitglieder und die USA, davon profitieren würden.“ Wenn die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) nun in Frage stünden, schadete Europa sich selbst. „Deshalb sollten wir unsere Interessen offensiv vertreten: Mit einem Binnenmarkt von 500 Millionen Verbrauchern im Rücken kann die EU-Kommission selbstbewusst mit den USA verhandeln.“
„Die Sicherheit und Vertraulichkeit von Daten ist ein hohes Gut für unsere Bürger und unsere Unternehmen.“ Wer in Deutschland Geschäfte mache, müsse sich an hier geltende Datenstandards halten. Darum sei die derzeit diskutierte EU-Datenschutzgrundverordnung so wichtig. Sie würde innerhalb Europas und für Anbieter aus Drittstaaten gleiche Rahmenbedingungen schaffen.
Im transatlantischen Geschäftsverkehr wiederum sei das „Safe Harbor“-Abkommen die wesentliche Grundlage für die Weitergabe personenbezogener Daten aus Europa in die USA. Deren Regelungen seien zwar verbesserungswürdig. „Doch wenn wir, wie vom Europäischen Parlament gefordert, diese Regelung aufkündigen sollten, würde dies zu einem massiven Schaden für die europäische Wirtschaft führen.“
Deshalb sollten die Europäer gemeinsam mit der Regierung in Washington an einer Revision der Regeln arbeiten und dabei den neuen technologischen Herausforderungen Rechnung tragen. „Unternehmen, die die Safe-Harbor-Kriterien unterzeichnen, müssen mehr Transparenz über ihre Datenschutzbestimmungen gewährleisten.“ Die Einhaltung der Kriterien muss regelmäßig kontrolliert und bei Mängeln sanktioniert werden. Amerikanische Unternehmen müssen offenlegen können, in welchem Umfang sie Daten an ihre Behörden zu Zwecken der nationalen Sicherheit weiterleiten. Und schließlich sollten EU-Bürger und -Unternehmen die Möglichkeit bekommen, US-Unternehmen bei Datenschutzverletzungen auf Schadensersatz zu verklagen.
Zugleich müsse Deutschland den nationalen Wirtschaftsschutz weiter stärken. „Wir müssen mehr Verantwortung für die Sicherheit unserer Unternehmen und IT-Systeme übernehmen.“ Hierzu habe der BDI mit der Bundesregierung und dem DIHK vereinbart, eine umfassende Nationale Wirtschaftsschutzstrategie bis zum Jahr 2015 auszuarbeiten. „Die Berichte über die NSA-Aktivitäten haben die Sensibilität vieler Unternehmen geschärft, besonders im Mittelstand. Keine Frage: Die Investitionen in die eigene Sicherheit werden in den kommenden Jahren deutlich steigen.“
Die Bundesregierung und die EU-Kommission seien auf dem richtigen Weg, wenn sie Handelsfragen von Datenschutz- und Geheimdienstfragen trennen. „Wir sollten keine Konflikte in den transatlantischen Beziehungen konstruieren, die letztlich uns selbst Schaden zufügen.“
