Herbstkonferenz der Verkehrsminister: Wir brauchen nationale Infrastrukturinvestitionsoffensive
„Die deutsche Volkswirtschaft ist auf leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen, die jedoch seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert sind. Wir brauchen kurzfristig eine nationale Infrastrukturinvestitionsoffensive zur Instandhaltung unserer Straßen, Brücken, Schienen und Schifffahrtswege. Langfristig braucht es neue Wege bei der Entwicklung und Finanzierung unserer Infrastruktur: Ein Investitionsprogramm für Infrastruktur, Transformation und Resilienz zur Stärkung des Standorts ist notwendig. Über das nächste Jahrzehnt müssen 160 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturen aufgewendet werden.
Unter der Voraussetzung, dass eine effizientere öffentliche Mittelverwendung sichergestellt, notwendige Strukturreformen insbesondere zum Bürokratieabbau und zur Erhöhung des Arbeitsangebots angegangen sowie investive Ausgaben im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung stärker als bislang priorisiert werden, können der Deutsche Bundestag und der Bundesrat inhaltlich und zeitlich präzise definierte Sondervermögen mit verfassungsgebender Mehrheit beschließen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sollte aus Sicht des BDI nicht abgeschafft oder aufgeweicht werden.
Es ist ein Irrglaube, dass eine nachhaltige und verlässliche Infrastrukturentwicklung mit einer jährlichen Mittelbereitstellung gelingen kann. Investitionen in den Erhalt und den Ausbau dürfen nicht nur nach Kassenlage erfolgen. Unsere Lage macht Deutschland zur wichtigsten Logistikdrehscheibe im Herzen Europas. Die deutsche Industrie lebt mit ihren flächig verteilten Wertschöpfungszentren wie kaum eine andere vom Export hochwertiger Industrieprodukte und ist dabei auf leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen.
Maßnahmen müssen schneller und effizienter umgesetzt werden. Überlange und hochkomplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sowie der sich verschärfende Fachkräftemangel behindern heute selbst den Einsatz der verfügbaren Mittel. Lösungsansätze wie Stichtagsregelungen und Standards im Artenschutz müssen konsequent angegangen werden. Auch alternative Vergabe- und Vertragsmodelle können zu effizienteren und schnelleren Projekten führen.“
Der BDI hat in einem neuen Positionspapier Handlungsempfehlungen für eine transparente, langfristige und effiziente Entwicklung und Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen vorgelegt: Mobilität und Logistik: Luftverkehr, Verkehrsinfrastruktur und E-Mobilität | BDI
