EU-Ministerbeschluss zu Verbrennerautos: Hochproblematische Entscheidung
„Der gestern gefundene Kompromiss im EU-Rat ist eine hochproblematische Entscheidung. Der Kompromiss scheint auf den ersten Blick Technologieoffenheit zu gewährleisten. Allerdings bedeutet er de facto das Aus für den Verbrennungsmotor, weil weiterhin nur elektrische Antriebe bei der Flottenregulierung angerechnet werden dürfen. So funktioniert Technologieoffenheit nicht.
Alternative Technologien zum Klimaschutz, wie CO2-neutrale E-Fuels, sollen weiterhin nur außerhalb der Flottenregulierung zum Einsatz kommen. Dadurch fehlt ein entscheidender Anreiz für den Markthochlauf von E-Fuels. Es ist unsinnig, die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen von vornherein auszubremsen. Niemand kann heute schon mit letzter Sicherheit vorhersagen, was technologisch im Jahr 2035 möglich und die beste Lösung ist.
Für den Erfolg der Elektromobilität muss die EU zügig für eine flächendeckende europaweite Ladeinfrastruktur sorgen. Vor allem die Zulieferindustrie mit ihren hunderttausenden von Arbeitsplätzen ist auf dem Transformationspfad auf Unterstützung angewiesen.
Die Industrie unterstützt die Einführung eines Emissionshandelssystems für Straßenverkehr und Gebäude – alle Sektoren müssen zum Ziel der Klimaneutralität beitragen. Die behutsame Einführung des CO2-Grenzzolls ist richtig. Die deutsche Industrie ist angesichts der stark angehobenen Emissionsreduktionsziele auf verlässlichen Carbon-Leakage-Schutz angewiesen. Jetzt muss sich zeigen, dass ein neuer Grenzausgleichsmechanismus geeignet ist, die Verlagerung von Emissionen, Unternehmen und Investitionen ins Ausland effektiv zu verhindern. Vor allem für europäische Exportgüter warten die Unternehmen noch immer auf eine vernünftige Lösung.“
