Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln

„Jetzt ist höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln. Die Koalition muss ihren Beitrag leisten, um die deutsche Industrie mit mehr als elf Millionen Arbeitsplätzen im In- und Ausland wetterfest zu machen. Der Erfolg der Strategie hängt davon ab, wie schnell der GroKo die Umsetzung gelingt. Die Zeit drängt, weil die weltweiten Herausforderungen für unsere Unternehmen derzeit rasant wachsen.

Die neue Strategie enthält etliche sinnvolle Ansätze, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland verbessern. Dazu zählt vor allem die Steuerpolitik, damit die Belastung unserer Unternehmen mit einem Satz von 25 Prozent ein international konkurrenzfähiges Niveau erreicht. Die Bereitstellung von Wagniskapital und ein starkes Eintreten für eine europäische Industriepolitik sind weitere zentrale Punkte, die sofort auf die politische Tagesordnung gehören.

Gut ist, dass die Strategie die Bedeutung des Mittelstands für Deutschland hervorhebt. Wichtig bleibt, den industriellen Mittelstand von Energiekosten und Bürokratie zu entlasten.

Überfällig ist ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz der Industrie im Klimaschutz, der verhindert, Produktion, Beschäftigung und Emissionen zu verlagern. Ergänzungsbedarf besteht in der Strategie, um die privaten Investitionen in den Klimaschutz dauerhaft zu steigern.

Wir begrüßen das generelle Bekenntnis zu liberaler Politik für Auslandsinvestoren in Deutschland. Von einer staatlichen Rückgriffoption zur Sicherung der technologischen Souveränität hält die deutsche Industrie nichts. Eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Kapitalbeteiligung des Staates an einzelnen Unternehmen ist mit den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht leicht in Einklang zu bringen.

Die Industriestrategie muss in die eingeforderte Strategie der EU eingebettet werden. Unser Kontinent braucht eine ehrgeizige Innovations- und Technologiepolitik, untermauert von einer soliden Finanzausstattung des nächsten Forschungsrahmenprogramms. Die europäische Wettbewerbsordnung ist gerade im Verhältnis zu Drittstaaten wie China zu stärken. Eine Reform der Welthandelsorganisation WTO mit dem Ziel härterer Regeln für die Subventionskontrolle gerade auch bei Staatsunternehmen muss ebenfalls dazu beitragen.

Der BDI setzt auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit mit Politik und Gewerkschaften vor allem im Bündnis ‚Zukunft der Industrie‘ und im strukturierten Dialog mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.“