Industrie erwartet mehr politischen Rückenwind aus Europa
"Es ist gut, dass das Parlament nach der gescheiterten ersten Abstimmung mit dem fraktionsübergreifenden Kompromiss eine weitere Verzögerung der Klimapläne abgewendet hat. Für eine erfolgreiche Transformation erwartet die Industrie mehr politischen Rückenwind aus Europa. Unternehmen sind auf Rechtssicherheit angewiesen, um die erforderlichen Investitionsentscheidungen in grüne Technologien rasch zu tätigen und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Dekarbonisierung darf nicht zur Deindustrialisierung führen. Sie muss zur Erneuerung des Industriestandorts Europa beitragen.
Jetzt muss es darum gehen, dass die EU die bestehenden Regelungslücken beim geplanten Grenzausgleichsmechanismus CBAM schließt. Vor allem für den Export braucht es zügig eine vernünftige Lösung. Die Industrie muss sich darauf verlassen können, dass ein neuer Grenzausgleichsmechanismus die Verlagerung von Emissionen, Unternehmen und Investitionen ins Ausland verhindert. Für den Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit müssen die bestehenden Schutzinstrumente bis mindestens 2030 weiterlaufen.
Die CO2-Bepreisung ist das Herzstück des EU-Klimaschutzpakets und muss sorgfältig mit den anderen Fit-for-55-Einzelmaßnahmen verzahnt werden. Das neue Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude darf nicht zur leeren Hülle werden – etwa durch zeitliche Verschiebungen, Änderungen des Anwendungsbereichs oder Preisobergrenzen. Der Emissionshandel für den Luftverkehr sollte sich nur auf Flüge innerhalb der EU beziehen.“
