Industrie positioniert sich zum Marktwirtschaftsstatus Chinas
Im drohenden Handelskonflikt zwischen Europa und China schaltet sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit einem neuen Strategiepapier zum Marktwirtschaftstatus von China in die öffentliche Diskussion ein. „Der BDI setzt auf ein klares Zeichen für einen regelbasierten und fairen Welthandel“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Mittwoch in Berlin anlässlich der zweiten Orientierungsdebatte der EU-Kommission zum Thema Marktwirtschaftsstatus Chinas.
„Wir Europäer müssen uns weiterhin das Recht vorbehalten, unsere Industrie wirksam zu schützen, wenn China seinen Unternehmen durch vielfältigen staatlichen Einfluss einen unfairen Vorteil verschafft. Zugleich müssen wir den Anspruch, den das Land aus seiner Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO ableitet, ernst nehmen“, erklärte Kerber.
„Diese gegenseitige Fairness muss sich in der anstehenden Entscheidung der EU-Kommission über die zukünftige Behandlung chinesischer Unternehmen in Antidumping-Verfahren widerspiegeln“, unterstrich Kerber. Der BDI dringt auf weitere Gespräche mit China und baut seine eigenen China-Aktivitäten aus. „Wir begrüßen die chinesische Bereitschaft zu Gesprächen, um eine Lösung bis Dezember zu finden und einen drohenden Konflikt zu vermeiden.“
In dem Strategiepapier fordert der BDI, dass die EU auch nach Auslaufen der im WTO-Beitrittsprotokoll Chinas festgehaltenen Übergangsfrist am 11. Dezember 2016 die handelspolitischen Schutzinstrumente gegen chinesische Unternehmen WTO-konform anwendet – und der europäischen Industrie auch in Zukunft den notwendigen Schutz vor gedumpten Waren aus China garantiert.
Der BDI-Hauptgeschäftsführer prangerte die weiterhin bestehende Asymmetrie in den wirtschaftlichen Beziehungen zu China an: Während der EU-Markt für Hersteller aus China weitgehend offen sei, gebe es für Ausfuhren dorthin etliche Handelshemmnisse. „Deutschland ist offen für ausländische Investoren, sogar für chinesische Staatsunternehmen und -fonds. Dagegen können deutsche Unternehmen in einigen Branchen vor Ort gar nicht oder nur mit hohen Auflagen investieren. Diese Unterschiede muss China unbedingt abbauen“, forderte Kerber.
Vor allem sollte das Land den Strukturwandel seiner Volkswirtschaft konsequenter als bisher vorantreiben. Kerber: „Es kann nicht sein, dass China das Problem industrieller Überkapazitäten, für die zu wenig heimische Nachfrage besteht, durch Dumping auf ausländische Märkte verschiebt. Dieses Handeln bringt das globale Preisgefüge ins Wanken und ist unfair.“
