Industrie unterstützt Transparenzoffensive für TTIP

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild über Verhandlungsziele und Inhalte von TTIP machen können“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag in Berlin. „Wir brauchen eine informierte Debatte, in der sich Mythen und Bedenken frühzeitig entkräften lassen.“

Die EU-Kommission habe bereits einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, sagte Grillo. „Für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz müssen weitere ehrgeizige Schritte folgen – auch bei der Transparenz. Es ist erfreulich, dass dies auch die Bundeskanzlerin auf dem G20-Gipfel in Brisbane deutlich gemacht hat. Ausdrücklich begrüße ich die Ankündigung von Kommissionpräsident Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Transparenz der Verhandlungen zu verbessern.“

An einer stärkeren Einbindung der europäischen Öffentlichkeit führt nach Ansicht des BDI-Präsidenten kein Weg vorbei. Grillo: „Es liegt an Politik und Wirtschaft, gemeinsam für die notwendige Akzeptanz des TTIP zu werben. Die Mühe lohnt sich.“ Es gebe mehr Wohlstand und Wachstum in Europa und die Chance, gemeinsam mit den USA hohe Standards für den Welthandel zu entwickeln.

Zu den Vorschlägen des BDI zählt unter anderem, weitere Verhandlungsdokumente öffentlich zu machen. Darüber hinaus sollte die Kommission im Vorfeld der Verhandlungsrunden Themen-Agenden veröffentlichen. Nach den Treffen solle umfassender als bislang über den Stand bei kritischen Verhandlungsthemen informiert werden. Zudem hält der BDI die Stärkung der Bürgerdialoge für wichtig, etwa durch eine interaktive und nutzerfreundliche Internetplattform.