Empfehlungen der italienischen B20-Präsidentschaft

Anfang Oktober wurden Empfehlungen der B20 an den G20-Präsidenten Mario Draghi übergeben. Dieses Kommuniqué enthielt die Ziele „include, share and act“.  „Include“ umfasste vor allem die Stärkung von Frauen und Jugendlichen, die Erschließung der digitalen Transformation, die Ausweitung nachhaltiger Finanzierungen, die Unterstützung von Impact-Investitionen und die Einbeziehung von LDC (least-developed countries) und MSME (micro-, small- and medium-sized enterprises) in die Weltwirtschaft. Die Kategorie „share“ soll durch die Förderung des Handels und die Beendigung des Protektionismus, die Beschleunigung von Innovationen, die Steigerung von Investitionen und Förderung in nachhaltige Infrastrukturen und Governance erreicht werden. In der dritten Kategorie (act) geht es um die Beschleunigung des „Race to Net-Zero“, die Einrichtung einer globalen Notfall-Governance für künftige Krisen, die Reform der WTO und die Angleichung der digitalen Wettbewerbsbedingungen.

Dies sind nur einige Beispiele für die vielfältigen politischen Empfehlungen, die die italienische B20 unter der Leitung des langjährigen BDI-Kooperationspartners Confindustria im Jahr 2021 an die G20 richtet. Die diesjährige Präsidentschaft hatte eine ehrgeizige politische Agenda, die von sieben Task Forces (u. a. zu Handels-, Digital-, Bildungs-, Finanz-, Gesundheits-, Energie- und Compliancepolitik) und zwei Sonderinitiativen (zu der Nachhaltigkeit und Frauen Empowerment) zu den folgenden Themen mit Leben erfüllt wurde.

An dem Gipfeltreffen nahmen unter anderem die italienischen Minister für Wirtschaft, ökologische Umstellung, Chancengleichheit, technologische Innovation und auswärtige Angelegenheiten sowie der Ministerpräsident und die Leiter von IOs wie der OECD, der WTO, des UNFCCC und von GAVI sowie Wirtschaftsführer auf höchster Ebene teil.

EU-Erwartungen wurden nur vage erfüllt 

Der B20-Gipfel umfasste hochrangige Podiumsdiskussionen zu weiteren folgenden Themen:

• Gesundheit, Umwelt und Readiness
• Bildung, Gleichheit und Integrität
• Handel, Finanzen, Infrastruktur und digitale Transformation
• Monetäre und fiskalische Hebel zur Unterstützung des globalen Wachstums
• Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des globalen Handelsmanagements
• Bekämpfung der Pandemie und Förderung der Gleichstellung

Inmitten der typischen Konsensschwierigkeiten eines solchen Formats, das sowohl Schwellen- als auch Industrieländer zusammenbringt, konnte die italienische Präsidentschaft dennoch einen beeindruckenden Gipfel erreichen. Allerdings gab es in den finalen Unterlagen mehrere EU-Prioritäten, wie die Beschleunigung der weltweiten Impfquote, die Infrastrukturpartnerschaft, die globale Mindeststeuer und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die auf der Ebene der B20 nicht behandelt werden konnten. Die italienische Präsidentschaft wird zudem für einige Jahre die letzte unter europäischer Führung sein. Indonesien übernimmt den Vorsitz im Jahr 2022, gefolgt von Indien im Jahr 2023. Es bleibt abzuwarten, wie ehrgeizig die indonesische Präsidentschaft sein wird und was sie in den für die EU vorrangigen Bereichen erreichen wird. Allerdings bleiben wir gespannt und freuen uns auf das Engagement der deutschen Wirtschaft während des indonesischen Ratsvorsitzes.

Eine wichtige Plattform für den BDI 

Der BDI hat sich intensiv an den Task Forces beteiligt. Darüber hinaus hat BDI-Präsident Siegfried Russwurm Deutschland im International Advocacy Caucus, einem hochrangig besetzten Gremium zur Unterstützung der Interessenvertretung im B20-Prozess, die deutsche Wirtschaft vertreten. Weiterhin war der BDI Gastgeber einer digitalen „Global Dialogue“-Veranstaltung im September 2021, bei der die deutschen Vorsitzenden und Co-Vorsitzenden der Task Forces für Handelspolitik, Gesundheitspolitik, Digitalpolitik und Energiepolitik die Möglichkeit hatten, ihre politischen Empfehlungen, sowohl der deutschen Wirtschaft als auch dem G20-Sherpa der Bundesregierung, Lars-Hendrik Röller, vorzustellen.