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Italiens Aufbau- und Resilienzprogramm setzt auf Reformen

Um die Coronakrise zu überwinden, stützt sich Italien auf das „NextGenerationEU“-Programm und legt seinen Schwerpunkt – entsprechend der Vorgaben der Europäischen Kommission – auf Maßnahmen für den ökologischen und digitalen Wandel. Weitere wichtige Bereiche sind Bildung und Infrastruktur. Das eröffnet auch Kooperationsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen.

Es ist vorgesehen, dass Italien aus dem 750-Milliarden-Euro-Paket von „NextGenerationEU“ (NGEU) 205 Milliarden Euro erhält – 13,5 Milliarden Euro aus dem „ReactEU“-Fonds und 191,5 Milliarden Euro aus der Wiederaufbau- und Resilienzfaszilität (RRF). Aus der RRF sollen 68,9 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen.

Neben den Mitteln aus NGEU plant die italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi in den nächsten sechs Jahren weitere Mittel in Höhe von 30,6 Milliarden Euro aus einem nationalen Fond für die Umsetzung des National Recovery and Resilience Plans (NRRP) ein. Der nationale Fonds soll schuldenfinanziert sein. Damit beläuft sich die Gesamtsumme des NRRP auf 235,6 Milliarden Euro, das entspricht rund 13 Prozent des italienischen Bruttoinlandprodukts (BIP) von 2019.

In die grüne Transformation investieren und das Nord-Südgefälle verringern

Ein Großteil der Mittel soll verwendet werden, um die Effizienz des italienischen Stromnetztes zu erhöhen und Wasserstoff-Projekte zu finanzieren. Außerdem sollen erneuerbare Energien gefördert und die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude verbessert werden.

Ein wichtiges Ziel des NRRPs ist es außerdem, dem wirtschaftlichen Nord-Südgefälle entgegenzuwirken: 40 Prozent der Mittel sollen für Projekte im Süden Italiens ausgegeben werden. Im Bereich Mobilität bilden Investitionen in Hochgeschwindigkeitszüge einen Schwerpunkt.

Die Mittel aus der RRF (191,5 Milliarden Euro) verteilen sich entsprechend der Vorgaben der Europäischen Kommission wie folgt:

  • Digitalisierung/Innovation/Wettbewerbsfähigkeit/Kultur: 43,6 Milliarden Euro
  • Grüne Transformation/ökologischer Wandel: 57 Milliarden Euro
  • Infrastruktur und nachhaltige Mobilität: 25,3 Milliarden Euro
  • Bildung und Forschung: 32,3 Milliarden Euro
  • Soziale Inklusion: 17,6 Milliarden Euro
  • Investitionen im Gesundheitsbereich: 15,6 Milliarden Euro 

Ein stärkerer Fokus auf notwendige Reformen

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des NRRPs des ehemaligen Premierminister Conte, der in Brüssel Kritik geerntet hatte, legt der NRRP der Regierung Draghi vom April 2021 einen deutlich stärkeren Fokus auf das Thema Reformen. Vor allem in den folgenden vier Bereichen: Öffentliche Verwaltung (Digitalisierung, Vereinfachung, qualifizierteres Personal), Justizwesen (schnellere Prozesse), Bürokratieabbau (Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren) und Wettbewerb (mehr Wettbewerb in strategischen Sektoren wie Energie, Transportwesen und bei lokalen Dienstleistungen).

Als weiterer Bereich wird eine mögliche Einkommensteuerreform erwähnt aber nicht konkret ausbuchstabiert. Familien mit Kindern sollen stärker unterstützt und die Unterstützung für Arbeitslose gestärkt werden. Außerdem benennt das NRRP Maßnahmen, um die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu stärken.

Große Chance für Italien – schnelle Umsetzung vordringlich

Mit einem Wiederaufbauplan dieses Umfangs hat Italien die große Chance, seinen Investitionsrückstau der letzten Jahre aufzuholen und die eigene Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Entscheidend wird eine zügige Umsetzung der ehrgeizigen Projekte und Reformen sein.

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