Klimakabinett: Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik überfällig

"Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik sind überfällig. Statt Technologieverboten brauchen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Innovationen. Investitionszyklen, Kaufentscheidungen, betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnungen müssen in den Plänen der Koalition eine große Rolle spielen.

Unsere Unternehmen brauchen Entscheidungen, die Investitionen im Klimaschutz ermöglichen, statt sie zu erschweren. Gerade in der sich abzeichnenden konjunkturellen Schwächephase ist jede neue Investition gut für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Industrie fordert kraftvolle steuerliche Impulse, um die energetische Gebäudesanierung spürbar zu beschleunigen. Der anstehende Grundsatzbeschluss zur CO₂-Bepreisung muss begleitet werden von einem zügigen Abschmelzen der EEG-Umlage. Unternehmen und Haushalte brauchen deutlich günstigeren Strom.

Elektromobilität und die Stärkung der Schiene reichen nicht aus, die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Wir brauchen einen starken und verlässlichen Pfad für den Markthochlauf CO₂-neutraler Kraftstoffe, die auch im Fahrzeugbestand einsetzbar sind. Hier muss das Bundesumweltministerium seine Blockadehaltung gegenüber fortschrittlichen biogenen und synthetischen Kraftstoffen aufgeben.      

Punktziele für einzelne Sektoren halten wir weiterhin für falsch. Es muss um realistische Pfade gehen, auf denen wir in Deutschland im Jahr 2050 ein gesetztes Ziel möglichst effizient und verlässlich erreichen. Dabei ist die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland entscheidend. Es ist unabdingbar, dass sich die Bundesregierung mit großem Nachdruck für internationale Lösungen einsetzt. Momentan erleben wir die Schwächung der weltweiten Kooperation. Diese Zusammenarbeit muss deutlich verstärkt werden, mit Blick auf den Klimaschutz vor allem in der G20.“