Kluge Wirtschaftspolitik ist nachhaltigste Sozialpolitik

„Die neue CDU-Chefin muss jetzt zeigen, dass kluge Wirtschaftspolitik die nachhaltigste Sozialpolitik ist. Denn nur so lässt sich die Zukunft für Wohlstand und Beschäftigung am Standort Deutschland sichern. Die CDU muss sich dafür einsetzen, dass die Regierung jetzt vorsorgt. Nicht mit noch mehr Sozialpolitik, sondern mit einer zielgerichteten Investitionsoffensive gegen bröckelnde Schulen und Straßen sowie für schnelles Internet bis in abgelegene Landkreise. Die hohe Zustimmung auch für Herrn Merz beweist, dass es in der CDU eine große Nachfrage nach neuen wirtschaftspolitischen Impulsen gibt – Stichwort Steuerreform.

Die lebhaften Debatten in der Union haben endlich wieder Inhalte in den Vordergrund gestellt. Dies war gute konstruktive Streitkultur, wie sie in der Bundesregierung insgesamt einziehen muss. Jetzt erwartet die Wirtschaft von der CDU wie von der Regierung ungeduldig klare Kante in der Wirtschaftspolitik. Die Erwartungen an Frau Kramp-Karrenbauer sind groß.

Aus der Krise der Volksparteien muss die neue Vorsitzende für die Union die richtigen Schlüsse ziehen. Die exportstarken deutschen Unternehmen brauchen keine Strategie, die auf Abschottung und Nationalismus setzt. In der Digitalisierung, der Europapolitik und in der Energiewende ist eine prinzipientreue Politik erforderlich. Sie muss Orientierung geben und auch mal riskieren, unbequem zu sein, etwa in der Europa- oder Rentenpolitik. Eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt.

Die Wirtschaft, aber auch unsere europäischen Partner brauchen eine entscheidungsstarke deutsche Regierung – jetzt. Die deutsche Industrie steht angesichts weltweiter Risiken und sich eintrübender Konjunkturerwartungen unter Druck. Von der neuen CDU-Vorsitzenden müssen frische Impulse und Ideen zum Beispiel in der Steuer- und Finanzpolitik ausgehen.“