Kohleausstieg: Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend
„Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir sehen einige zentrale Punkte des bestehenden Kohlekompromisses gefährdet. Die Kohlekommission hatte mit gutem Grund darauf hingewiesen, dass die Politik ihre Vorschläge eins zu eins umsetzen muss. Von einem Ausgleich für Netzentgeltsteigerungen, der im Wesentlichen allen Stromkunden zum Vorteil gekommen wäre, ist jetzt keine Rede mehr. Mit Blick auf die zu erwartende Mehrbelastung der Unternehmen im Rahmen des Emissionshandelssystems ist dies ein weiteres gravierendes Warnsignal für den Industriestandort. Die Bundesregierung muss rasch erklären, wie sie auch in diesem Punkt die Eins-zu-Eins-Umsetzung gewährleisten will.
Zudem muss das Monitoring der Maßnahmen bereits im Jahr 2023 beginnen – nicht erst 2026. Den ersten Checkpoint drei Jahre nach der für die Grundversorgung wichtigen Abschaltung der Kernkraft zu setzen, das ist zu spät. Es ist falsch, vor allem im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Strompreise, das Vorziehen des Ausstiegsdatums auf 2035 zum Hauptziel des Monitorings zu erklären."
