Kommission hat die Notwendigkeit entschlossenen Handelns erkannt

„Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Erholung Europas sind ein starkes Signal aus Brüssel. Die Kommission hat die Dimension der Krise und die Notwendigkeit entschlossenen Handelns erkannt. Jetzt müssen auch die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament an einem Strang ziehen.

Das Volumen von 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds ist angemessen. Die Mischung aus Zuwendungen und Krediten ist richtig, um besonders betroffenen Ländern und Branchen zu helfen. Eine schnelle Mobilisierung der Mittel ist notwendig, um die erforderliche Erholung schnellstmöglich zu unterstützen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Mittel nur zweckgemäß verwendet werden. 

Es ist gut, dass der solide Vorschlag die Vergemeinschaftung bestehender Schulden vermeidet. Wichtig ist, dass die Ausrichtung der Hilfen im umfassenden Sinne nachhaltig ist – ökonomisch, ökologisch und sozial. Eine zu enge Ausrichtung auf Klima- und Umweltschutz ist zu wenig, um Wachstum auf breiter Basis zu ermöglichen.

Neue Steuern und Abgaben auf EU-Ebene wie Digital- und Plastiksteuern oder zusätzliche CO₂-Abgaben lehnen wir ab. Die neuerliche Belastung von Bürgern und Unternehmen läuft der wirtschaftlichen Erholung Europas zuwider.“