Korruptionsermittlungen im Europäischen Parlament: Die Parlamentarier ziehen erste Konsequenzen

Das Europäische Parlament steht weiterhin unter dem Eindruck des wohl schwerwiegendsten Skandals seiner Geschichte. Drei Abgeordnete der europäischen Sozialdemokraten, ein ehemaliger Abgeordneter und Personen aus ihrem Umfeld werden verdächtigt, von Drittstaaten bestochen worden zu sein. Es geht um mutmaßliche Einflussnahme auf Parlamentsentscheidungen durch Katar und Marokko. Ein Jahr vor den Europawahlen droht der Skandal, den Ruf des Europäischen Parlaments massiv zu schädigen.

Um künftigen Korruptionsfällen vorzubeugen sowie Integrität und Unabhängigkeit des Parlaments zu stärken, haben sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Vorsitzenden der Fraktionen auf zwölf Sofortmaßnahmen verständigt. Diese sollen nun zügig beraten und umgesetzt werden. So will das Parlament beispielsweise seine Beziehungen zu Drittstaaten künftig nur noch im Rahmen der offiziellen Parlamentsdelegationen pflegen. Die sogenannten Freundschaftsgruppen, in denen sich Parlamentarier informell zusammengeschlossen haben, um die Kontakte zu Drittstaaten zu vertiefen, sollen verboten werden. Eine solche Maßnahme ist sinnvoll, um bislang intransparente Arbeitsweisen im Parlament einzudämmen und dadurch Ansatzpunkte für Korruption zu beseitigen. Klar ist aber auch: Auch die schärfsten Maßnahmen werden kriminelle Einzeltäter nie ganz abschrecken können.

Mittel- und langfristig will das EU-Parlament weitere Reformen durchführen. So hat das Parlament beispielsweise seiner Forderung an die Europäische Kommission Nachdruck verliehen, ein unabhängiges Ethik-Gremium für die EU-Institutionen einzuführen. Es soll für hohe Standards für Integrität und Unabhängigkeit der Institutionen sorgen und schärfere Kontrollmechanismen schaffen. Zudem hat der Korruptionsskandal in Parlament und Kommission zu weiteren Reformdiskussionen geführt – beispielsweise zum Umgang mit Dienstreisen, die durch Dritte bezahlt wurden, oder zur Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen.

Für den BDI ist entscheidend, dass die Korruptionsermittlungen im Europäischen Parlament nicht die Akzeptanz der europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas schwächt. Daher sollten die EU-Institutionen jetzt konsequent und gezielt Reformen durchführen, die das Problem an der Wurzel packen und tatsächlich geeignet sind, Korruption effizient vorzubeugen.

Maßnahmen, die den offenen und transparenten Dialog zwischen Interessenvertretern und dem Europäischen Parlament erschweren, sind hingegen nicht geeignet, das Problem zu lösen und sollten unterlassen werden. Der BDI und seine Mitglieder sind im EU-Transparenzregister registriert und legen dort im Detail offen, welche finanziellen und personellen Ressourcen sie für den Dialog mit den EU-Institutionen einsetzen. Fraglich ist beispielsweise, ob es – wie vom Parlament geplant – sinnvoll ist, dass bereits registrierte Interessenvertreter vor jedem Parlamentsbesuch zusätzlich Informationen bereitstellen müssen, wann sie sich mit wem zu welchem Thema austauschen, wenn die gleichen Informationen seitens des Parlaments ebenfalls öffentlich einsehbar zur Verfügung gestellt werden müssen.