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Kraftstoffwechsel durch beschleunigten Markthochlauf grüner Kraftstoffe fördern
Daher gilt es, den Anteil an CO2-neutralen Kraftstoffen, d. h. strombasierte Kraftstoffe, grünen Wasserstoff und fortschrittliche Biokraftstoffe im Straßen-, Luft- und Seeverkehr, nicht elektrifizierten Schienenverkehr sowie in der Binnenschifffahrt zu erhöhen. Der kontinuierlich steigende Bedarf an PtX-Kraftstoffen wird voraussichtlich über Importe sichergestellt. Zur Förderung des Markthochlaufs und Absicherung der Nachfrage dienen verpflichtende Quoten für den Straßen-, Luft- und Seeverkehr. Parallel sollte ein Fördermechanismus – angelehnt an die „H2Global“-Initiative – eingeführt werden, der Investitionssicherheit für frühe Produktionsanlagen schafft.
Europäisch und national einseitige Mehrkosten grüner Kraftstoffe gegenüber fossilen Alternativen müssen für den internationalen Luft- und Seeverkehr ausgeglichen werden, um Carbon Leakage zu verhindern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern. Eine Möglichkeit zur Finanzierung stellt die Umwandlung der nationalen Luftverkehrsteuer in eine europäische, endzielbezogene und zweckgebundene Klimaabgabe dar. Internationale Klimaschutzinitiativen für den Luft- und Seeverkehr müssen auf Ebene der ICAO und IMO international harmonisierte Wettbewerbsbedingungen sicherstellen.
Die Politik ist aufgefordert, entscheidende Weichenstellungen in der Zusammenarbeit mit PtL-Erzeugerländern vorzunehmen, um sicherzustellen, dass ausreichende Mengen an PtL-Kraftstoffen bereits vor 2030 verfügbar sind. Hierzu sind internationale Standards für Nachhaltigkeits- und Qualitätskriterien, ein internationaler Zertifikatehandel (Book & Claim-Verfahren) sowie internationale Vorgaben für die Anrechnung nachhaltiger Kraftstoffe in den Klimabilanzen von Nutzern und ihren Kunden erforderlich.
Instrumente für den Kraftstoffwechsel
Sachstand vom 28. Februar 2024
ഠ überfällig | ◔ in Planung | ◑ im politischen Entscheidungsprozess | ◕ in Umsetzung | ⬤ umgesetzt | ഠ◔◑◕⬤ Ausgestaltung aus BDI-Sicht unzureichend
Status | Federführer | Instrument
◕ | BMUV | THG-Minderungsquote in RED III
Ambitionierte, aber realistische THG-Minderungsquote für Verkehr national rasch umsetzen
◕ | BMUV | Quoten für Erneuerbare Kraftstoffe in RED III
Ambitionierte Unterquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe und RFNBO national rasch umsetzen
⬤ | BMUV | Grüne Kraftstoffe
Europaweit harmonisierte Quoten und Kriterien für grüne Kraftstoffe definieren
◑ | BMF | EU-Energiesteuerrichtlinie
Europäische Energiesteuern mit Anreizen für den Einsatz grüner Kraftstoffe im Straßen-, Bahn- und Binnenschiffsverkehr, z. B. mit einer Komponentenbesteuerung, reformieren und harmonisieren
ഠ | BMF | Nationale Energiesteuer
Mindeststeuersätze für grüne Kraftstoffe im Straßen-, Bahn- und Binnenschiffsverkehr in der nationalen Umsetzung bis zur Revision der EU-ETD festsetzen
ഠ | BMF | Luftverkehrsteuer
Nationale Luftverkehrsteuer in europäische Klimaabgabe zur wettbewerbsneutralen Finanzierung des Hochlaufs von Sustainable Aviation Fuels (SAF) umwandeln. Einnahmen der Luftverkehrsteuer sollten bis dahin für Produktion und Einsatz von SAF, Flottenmodernisierung sowie F&E genutzt werden
◑ | BMWK | EU ETS 2
EU-weite CO2-Bepreisung durch EU ETS 2 im Straßenverkehr national umsetzen
⬤ | BMWK | EU ETS
Wettbewerbsneutrale CO2-Bepreisung im Luft- und Seeverkehr über den EU ETS umsetzen
ഠ | BMWK + BMUV | Book and Claim
Book and Claim-System für den Luft- und Seeverkehr einführen
ഠ | BMDV + BMWK + BMUV | PtL im Luftverkehr
PtL-Roadmap für den Luftverkehr umsetzen, Carbon Leakage-Schutzmechanismus einführen und nationale PtL-Quoten für den Luftverkehr in §37a Abs 4a BImSchG mit EU-Vorgaben harmonisieren
◑ | BMDV + BMWK | PtX-Markthochlauf
PtX-Doppelauktionen nach dem Vorbild von H2Global realisieren, mit Fördermechanismus verbinden und langfristige Finanzierung über KTF sicherstellen
◑ | BMDV | Roadmap E-Fuels
E-Fuels-Dialog und Roadmap klimaneutrale Kraftstoffe durchführen
◑ | BMUV + Bundesrat | 10. BImSchV
Einsatz von paraffinischem Diesel als Reinkraftstoff nach EN15940 im Verkehr in der 10. BImSchV zulassen
◕ | BMUV | 10. BImSchV
Verpflichtung, die Schutzsorte Super E5 anzubieten, in der 10. BImSchV abschaffen und freiwerdende Zapfsäulen für grüne Kraftstoffe nutzen
◑ | BMDV + BMF | Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung
Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden, bei Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung gleichstellen
ഠ | BMDV | Grüne Kraftstoffe
Förderprogramm für Entwicklung regenerativer Kraftstoffe neu aufsetzen, langfristig fortschreiben und finanziell bedarfsgerecht ausstatten
ഠ | BMDV | Grüne Kraftstoffe
Förderprogramm für Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt neu aufsetzen, langfristig fortschreiben und finanziell bedarfsgerecht ausstatten
