Landtagswahlen als Weckruf für verantwortungsvolle Parteien
„Die verantwortungsvollen Parteien müssen die Ergebnisse als Weckruf verstehen. Die inhaltlich arbeitenden Parteien haben nun den Auftrag, das Ansehen Deutschlands durch verantwortungsbewusste Politik zu steigern." Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag in Berlin zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
„Jetzt ist es wichtiger denn je, den Weg zu erklären, wie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gelingen kann", unterstrich der BDI-Präsident. Es gebe Chancen und Möglichkeiten für unser Land, sie seien das beste Rezept gegen rechtspopulistische Tendenzen.
„Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt", warnte Grillo. „Da muss man sich in Sachsen-Anhalt schon Sorgen machen."
Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei ein hohes Gut. Unsere Gesellschaft profitiere außerordentlich von weltweiten Erfolgen unserer Unternehmen. „Die sind nur möglich, weil wir uns international engagieren. Das ist aber keine Einbahnstraße", erklärte der BDI-Präsident. „Insgesamt scheinen mir weniger die Parteien und mehr die Personen gewählt worden zu sein – und leider auch Parolen. Mit Parolen kann man auf Stimmenfang gehen – als langfristig tragbar haben sie sich noch nie erwiesen", sagte Grillo. „Für mich ist die AfD eine Protestpartei ohne jegliche inhaltliche Kompetenz."
Dennoch gehöre es zum politischen Geschäft, sich mit anderen Gedanken und Meinungen auseinanderzusetzen – auch wenn es manchmal schwer falle. Dass in allen drei Ländern die Wahlbeteiligung gestiegen ist, sei eine gute Nachricht, sagte der BDI-Präsident.
