Landtagswahlen: Parteien müssen in den Aktionsmodus umschalten

„Nach den Landtagswahlen müssen die Parteien schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umschalten. Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg müssen zügig und verantwortungsvoll mit Gesprächen über die komplizierte Regierungsbildung beginnen.

Die künftigen Landesregierungen müssen hart daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie haben es in der Hand, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wieder von der Gestaltungskraft von Politik zu überzeugen.

Der wirtschaftliche Aufbauprozess ist noch nicht im Ziel. Es gibt sehr starke Regionen – und deutlich schwächere. Die Politik muss schnell gegensteuern. Zentral bleiben Investitionen in die Infrastruktur. Dabei geht es ganz besonders um digitale Infrastruktur, deren Ausbau sowohl Menschen wie Unternehmen voranbringt.

Überflüssig sind Diskussionen um Belastungen der Unternehmen. Gerade in einer Zeit schwächerer Konjunktur sind der Verzicht auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags sowie die Diskussionen um Vermögensteuer und Unternehmenssanktionen absolut entbehrlich.“