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Mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit bei Insolvenzanfechtungen

Gerät ein Geschäftspartner in finanzielle Schwierigkeiten, soll man die Beziehungen einstellen? Das klingt paradox, folgt(e) aber mitunter aus der ausgeuferten Rechtspraxis der Insolvenzanfechtung. Die verabschiedete Reform der Insolvenzanfechtung ist nun ein wichtiger Schritt für die betroffenen Gläubiger. Ein Petitum des BDI wird damit umgesetzt.

Wenn redliche Gläubiger angefochtene Zahlungen noch Jahre später zurückzahlen müssen, ist dies unbillig und gerade für mittelständische Unternehmen mitunter folgenschwer. Daher begrüßt der BDI das im März 2017 beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz.

Präzisere Kriterien und angemessenere Fristen

Der Verabschiedung war ein langes parlamentarisches Verfahren voraus gegangen. So lag die Veröffentlichung des Referentenentwurfs bereits mehr als zwei Jahre zurück. Nun gibt es folgende Gesetzesänderungen: Bei der Vorsatzanfechtung nach § 133 der Insolvenzordnung (InsO) wird die Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre verkürzt. Künftig ist die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit Voraussetzung, nicht mehr der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Diese kann zudem künftig nicht mehr allein aufgrund einer Zahlungsvereinbarung oder der Gewährung einer sonstigen Zahlungserleichterung vermutet werden. Auf die Ergänzung um ein Kriterium der Unlauterkeit wurde bedauerlicherweise verzichtet. Eine Änderung des § 131 InsO entfiel ebenfalls. Der Referentenentwurf hatte sinnvollerweise vorgesehen, dass eine vom Gläubiger erwirkte Zwangsvollstreckung allein nicht die Anfechtbarkeit nach sich zieht. Dagegen hatte der Regierungsentwurf eine Privilegierung des Fiskus vorgesehen. Dass diese Änderung keinen Bestand hatte, ist sehr zu begrüßen.

Was lange währt, wird ein Kompromiss

Entsprechend dem Regierungsentwurf erfolgt außerdem eine Klarstellung zur Unmittelbarkeit beim Bargeschäft nach § 142 InsO. Im parlamentarischen Verfahren wurde hier eine Privilegierung der Arbeitnehmer eingefügt: Das Bargeschäftsprivileg erfasst künftig auch die Gewährung des Arbeitsentgelts durch Dritte, wenn für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass das Entgelt nicht durch den Schuldner gewährt wurde. Dies ermöglichte offenbar einen Kompromiss zwischen den Fraktionen. Künftig gilt zudem, dass der Zinslauf erst mit Eintritt des Verzuges bzw. der Rechtshängigkeit beginnt (§ 143 Abs. 1 InsO). Positiv ist, dass dies bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes und auch für bereits eröffnete Verfahren gelten soll. Außerdem wird der Eröffnungsantrag eines Gläubigers nicht mehr allein durch Erfüllung der Forderung unzulässig (§ 14 Abs. 1 InsO). Der BDI befürwortete diese Änderung.

Die Reform der Insolvenzanfechtung war Teil der Handlungsempfehlungen des BDI für die aktuelle Legislaturperiode. Zwar bleibt der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen des BDI zurück. Insbesondere wären weitere Einschränkungen im Tatbestand der Vorsatzanfechtung wünschenswert gewesen. Dennoch sind die Änderungen aus Sicht des BDI als Erfolg zu werten, da eine teilweise Verbesserung der Rechtssicherheit zu erwarten ist. Eine Privilegierung des Fiskus ist zudem nicht mehr vorgesehen. Wäre eine Einigung in dieser Legislaturperiode ausgeblieben, wäre mit einer Wiederaufnahme des Vorhabens in der nächsten Legislaturperiode kaum zu rechnen gewesen. Der BDI wird sich auch in Zukunft für weitergehende Reformen einsetzen und sieht den verabschiedeten Gesetzentwurf insofern als einen ersten positiven Schritt.