Mehr Schlagkraft und Sichtbarkeit

Zur offiziellen Ernennung des Nationalen Normenkontrollrats sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Mehr Schlagkraft und Sichtbarkeit“

„Der BDI erwartet, dass der Nationale Normenkontrollrat in seiner neuen Mandatszeit schlagkräftiger und sichtbarer wird. Mit dem Umzug in das Bundesjustizministerium hat das Gremium jetzt die Chance, frische Impulse zu setzen für weniger Bürokratie. Ein moderner, digitaler Staat mit schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren ist eine Win-win-Situation für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.

Immer mehr Regulierungen mit immer neuen Berichtspflichten schwächen die Unternehmen – zusätzlich zu hohen Energiekosten, Lieferengpässen und Fachkräftemangel. Die Politik sollte künftig für jede neue Regel zwei bestehende streichen. Die bisherige Bürokratiebremse ‚One-in, one-out‘ entfaltet keine spürbare Wirkung. Auch europäische Regeln und den einmaligen Erfüllungsaufwand sollte die Bundesregierung als Bürokratiekosten anerkennen. Zwischen den Ministerien und im Bundestag muss endlich ein echter Wettbewerb um Bürokratieabbau starten.“