Mehr Tempo für Anlagengenehmigungen

Genehmigungen von Industrieanlagen könnten zukünftig deutlich schneller erfolgen: Bund und Länder haben sich im November 2023 auf einen gemeinsamen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung geeinigt. Er solle dazu beitragen, dass „der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt“. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.

Der Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss nun endlich den Durchbruch hin zu schnelleren Verfahren bringen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten dafür eine Chance. Für die Unternehmen ist entscheidend, dass Genehmigungen schnell vorliegen. Der Umbau von Industrieanlagen, beispielsweise beim Umstieg von Erdgas auf Wasserstoff, muss zügig realisierbar sein.

Transformation mit schnellen Genehmigungen voranbringen

Die Industrie ist hochmotiviert, die Transformationsherausforderungen zu bewältigen. Daran hindern uns heute noch langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie kleinteilige Regulierung. Nun ist die Zeit für größere Schritte, die den Aufwand auf beiden Seiten, also in Industrieunternehmen und Behörden, deutlich reduzieren.

Konkrete Vorschläge mit viel Potenzial

Der BDI unterstützt den erarbeiteten Entwurf, etwa die Einführung einer Stichtagsregelung für die Berücksichtigung von Rechtsänderungen in laufenden Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die Möglichkeit der parallelen Abwicklung mehrstufiger Genehmigungsverfahren sowie verbesserte Möglichkeiten zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn und für fakultative Erörterungstermine. Zudem soll die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht wieder mehr in den Blick genommen werde sowie die Digitalisierung von Verfahren endlich mit Nachdruck vorangetrieben werden. Besonders erfreulich: Bund und Länder evaluieren Erkenntnisgewinne aus der Durchführung freiwilliger Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Beschleunigungseffekte aus den Gasmangel-Regelungen, um diese auch in anderen Bereichen anzuwenden. Geprüft werden soll zudem die Widereinführung der materiellen Präklusion und der Verzicht auf Widerspruchsverfahren bei bestimmten Regelungsgegenständen.

In die Umsetzung kommen

Als nächster Schritt muss aus Wollen jetzt schnell konkretes Tun werden. Nun gilt es in die Umsetzung zu kommen und die hohen Beschleunigungspotenziale aus dem Pakt auf die Schiene zu bringen. Bundesregierung und Bundestag müssen bei der realen Umsetzung des Pakts mitziehen, Gesetze ändern, Digitalisieren und Standards schaffen.

Um die Umsetzung des Pakts regelmäßig überprüfen zu können, werden Bund und Länder eine Arbeitsgruppe einsetzen, die erste Ergebnisse im ersten Quartal des nächsten Jahres vorlegt.

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