Nationale Verkehrsinfrastrukturoffensive auf- und umsetzen

Zur Umsetzung der dargestellten Klimaziele braucht es nicht weniger als eine fundamentale Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Investitionsoffensive für Verkehrsinfrastrukturen.

Deutschland kann sich keine zähen Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Stromtrassen, Großraum- und Schwertransporte, Windparks, Tank- und Ladeinfrastruktur, die Sanierung maroder Brücken, Wasserstraßen oder Schienenwege leisten und muss mehr Tempo beim Auf- und Ausbau von Infrastrukturen machen. Dafür muss die Finanzierung langfristig gesichert sein.

Lade- und Tankinfrastrukturen sollten grundsätzlich eigenwirtschaftlich bereitgestellt werden. In der aktuellen Markthochlaufphase sollte der Bedarf an Förderung in Abhängigkeit vom Technologiereifegrad des Antriebs, für Pkw oder Nutzfahrzeug getrennt bewertet und mit dem Ziel einer zeitnahen Wirtschaftlichkeit verstetigt werden. Für den bedarfsgerechten, flächendeckenden und vorauslaufenden Aufbau braucht es neben einer gezielten Fortschreibung der Förderung für Pkw und Nutzfahrzeuge auch verbesserte Rahmenbedingungen. Der Fokus sollte auf einer größeren Verfügbarkeit von grüner Energie und Flächen sowie dem Abbau bürokratischer Hürden insbesondere hinsichtlich einer vereinfachten, schnelleren Beantragung und Zuteilung von Netzanschlüssen, der Reduktion der Komplexität von Förderprogrammen und stabiler Rahmenbedingungen für den Ladeinfrastrukturbetrieb z.B. zur Vermeidung von Umbaukosten liegen. Ebenso gilt es, die Potenziale der Sektorenkopplung durch intelligentes und bidirektionales Laden elektrischer Fahrzeuge zu nutzen.

Instrumente für eine Nationale Verkehrsinfrastrukturoffensive

Sachstand vom 20. Februar 2024

Status | Federführer | Instrument

⬤ | BMDV | Planungs- und Genehmigungsverfahren
Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsinfrastrukturen (Straße, Schiene und Wasserstraße) beschleunigen bzw. vereinfachen

◑ | BKAmt | Planungs- und Genehmigungsverfahren
Deutschlandpakt schließen und umsetzen

ഠ | BMF | Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Finanzierung von Erhalt und bedarfsgerechtem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur langfristig und überjährig sicherstellen

◕ | BMUV | Masterplan Ladeinfrastruktur II
Masterplan Ladeinfrastruktur II mit investitionsfreundlichen, stabilen Rahmenbedingungen zügig umsetzen

◑ | BMDV + Länder + Kommunen | Lade- und Tankinfrastruktur
Flächen für Lade- und Tankinfrastruktur zur Verfügung stellen

◑ | BMDV | Ladeinfrastruktur
Ausbau von Ladeinfrastruktur durch Anpassung der Förderleitlinien unbürokratisch fördern

◑ | BMDV | Ladeinfrastruktur schwere Nutzfahrzeuge
Aufbau von öffentlicher Ladeinfrastruktur durch rasche Ausschreibung des Initialnetzes und ausreichende Finanzierung sicherstellen

◕ | BMDV | Ladeinfrastruktur schwere Nutzfahrzeuge
Ausbau von privater Ladeinfrastruktur und Depotladen durch Förderprogramme flankieren

◑ | BMDV | Tankinfrastruktur
H2-Tankinfrastruktur vorauslaufend und bedarfsgerecht für Pkw und Nutzfahrzeuge durch Vorlage eines Gesamtkonzepts und Fortschreibung der Förderprogramme aufbauen

◕ | BMDV | AFIR
EU-weiten Aufbau von Lade- und Tankinfrastruktur durch die Korrekturmöglichkeiten gemäß Review-Clause der AFIR und durch Ko-Förderung der Mitgliedstaaten ambitioniert umsetzen

◔ | BMDV + BMWK | Sektorenkopplung
Fahrplan zur Realisierung der Potenziale der Sektorenkopplung durch intelligentes und bidirektionales Laden elektrischer Fahrzeuge entwickeln

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