Nationaler Emissionshandel: Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstand

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts. Das neue nationale System dürfe nur als Zwischenlösung zu verstehen sein. Es müsse vor allem europäisch anschlussfähig werden.

„Der Beschluss der Bundesregierung zum nationalen Emissionshandel gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes. Vom neuen System sind mehrere 10.000 Unternehmen betroffen, die im Gegensatz zu ihren europäischen und internationalen Konkurrenten zusätzlich voll belastet werden.

Das Parlament muss dringend dafür Sorge tragen, dass das Gesetz zum nationalen Emissionshandel einen wirksamen Wettbewerbsschutz für den Mittelstand garantiert und gleiche Rahmenbedingungen schafft. Unsere Unternehmen brauchen schnell Klarheit über notwendige Entlastungen bei den Energiekosten.

Es ist gut, dass die Bundesregierung mit dem beschlossenen Zertifikatehandel den ersten Schritt zu einem marktorientierten CO₂-Bepreisungssystem außerhalb des bereits bestehenden europäischen Emissionshandels macht. Jetzt kommt es darauf an, dieses neue nationale System nur als Zwischenlösung zu verstehen und europäisch anschlussfähig zu machen.“

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