Vielfältigen Instrumentenkoffer für Klimaschutz in der Mobilität nutzen

Unter der Voraussetzung, dass Klimaschutz im Verkehr ohne Mobilitätsverluste für Bevölkerung und Wirtschaft sowie sozial und ökonomisch ausgewogen erreicht werden soll, muss der Fokus auf einem in sich schlüssigen Instrumentenbündel liegen. Dieses sollte technologieoffen und im Einklang mit den auf europäischer Ebene bereits beschlossenen sowie zurzeit noch diskutierten Green-Deal-Vorhaben umgesetzt werden. Dabei gilt es auch die dringend erforderlichen Überprüfungen der beschlossenen EU-Dossiers zu einem kohärenten europäischen Gesamtansatz für Klimaschutz in der Mobilität voranzubringen.

Zur Zielerreichung bedarf es eines umfassenden Instrumentenmixes, welcher sich aus Maßnahmen zum Antriebs- und Kraftstoffwechsel, dem Verkehrsträgerwechsel und einer nationalen Verkehrsinfrastrukturoffensive zusammensetzen sollte.

Im Folgenden werden bereits bestehende, in der BDI/BCG-Klimapfadestudie 2.0 geforderte, sowie neue Instrumente aufgeführt, die aus Sicht des BDI dazu beitragen, den politisch gesetzten Klimapfad für Deutschland im Verkehrssektor voranzutreiben. Viele dieser Instrumente wurden in der beendeten Wahlperiode nicht oder nicht vollständig umgesetzt und können daher ihre dringend erforderliche Wirkung (noch) nicht entfalten. Es ist somit zwingend nötig, dass die neu gewählte Bundesregierung und die federführenden Ressorts ihre Verantwortung unverzüglich übernehmen und die Regularien im Deutschland-Tempo umsetzen. Zudem ist die neue Bundesregierung aufgefordert, sich bei der noch zu verabschiedenden europäischen Energiesteuerrichtlinie (ETD) engagiert für eine europaweit ambitionierte, harmonisierte und praxisorientierte Ausgestaltung einzusetzen. Im Luft- und Seeverkehr ist dabei der internationalen Wettbewerbssituation Rechnung zu tragen. Nur mit den entsprechenden Rahmenbedingungen kann der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufrechterhalten werden.

Größte Hebel Antriebswechsel und Kraftstoffwechsel forciert angehen

Die nationalen Klimaziele verlangen im Verkehrssektor bis 2045 Klimaneutralität. Der dafür nötige und äußerst ambitionierte Transformationspfad erfordert einen beschleunigten Markthochlauf alternativer Antriebe, insbesondere Elektromobilität für Pkw und Nutzfahrzeuge, sowie strombasierter Kraftstoffe und fortschrittlicher Biokraftstoffe als unverzichtbaren Klimaschutzbeitrag in der Pkw- und Lkw-Bestandsflotte, im Luft- und Seeverkehr, im nicht elektrifizierten Schienenverkehr und der Binnenschifffahrt. Im Luft- und Seeverkehr sind erneuerbare Kraftstoffe auch auf lange Sicht die einzig verfügbare Option, um eine weitgehende Defossilisierung dieser Verkehrsträger zu erreichen – auch wenn batterieelektrische oder wasserstoffbetriebene Antriebe verfügbar sind.

Voraussetzung für diesen Hochlauf ist der zeitlich vorauslaufende und ambitionierte Ausbau von Tank-, Lade- und Energieinfrastrukturen, die Bereitstellung von 100 Prozent erneuerbarem Strom für Elektromobilität sowie Länderpartnerschaften für den Import von grünen Kraftstoffen.

Zusätzlich müssen Anreize geschaffen werden, um den Markthochlauf von alternativen Antrieben und Kraftstoffen sicherzustellen. Die beiden Hebel Verkehrsträgerwechsel und Effizienzsteigerung gilt es unverändert auf dem höchsten Ambitionsniveau weiter voranzutreiben. Weiterhin müssen die Potenziale der Digitalisierung bei allen Verkehrsträgern durch eine Investitionsoffensive genutzt werden.