Neue Verfahrensregelungen für Konzerninsolvenzen

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Wenn ganze Unternehmensgruppen von Insolvenzen betroffen sind, sorgt die Koordinierung verschiedener Einzelverfahren für erhöhte zusätzliche Komplexität. Mit dem neuen Konzerninsolvenzrecht wurden für diese Fälle spezifische Verfahrensregeln getroffen.

Nach dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) und dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte aus der vorangegangenen Legislaturperiode kam zuletzt auch die dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform zum Abschluss: Das im Frühjahr 2017 beschlossene Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen sieht neue Verfahrensregelungen für konzernweite Insolvenzen vor, die im April 2018 in Kraft treten. Nach der Gesetzesbegründung sollen damit Einzelverfahren besser aufeinander abgestimmt werden.

Zuständigkeitskonzentration und bessere Koordinierung der Einzelverfahren

In Fällen, in denen Verfahren an mehreren Gerichten geführt werden oder in denen mehrere Verwalter bestellt worden sind, sollen die Gerichte, Insolvenzverwalter und Gläubigerausschüsse in Zukunft enger zusammenarbeiten. Außerdem regelt die Insolvenzordnung künftig Fälle, in denen ein einheitlicher Gruppen-Gerichtsstand gelten soll. Für Schuldner derselben Unternehmensgruppe besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Verwalter zu bestellen. Darüber hinaus wird ein formalisiertes Koordinationsverfahren zur Koordinierung der Einzelverfahren eingeführt. Hierfür ist ein sogenannter Verfahrenskoordinator zu benennen, der für eine abgestimmte Abwicklung der Verfahren über die gruppenangehörigen Schuldner sorgen soll - soweit dies im Interesse der Gläubiger liegt. Zu diesem Zweck kann er insbesondere einen Koordinationsplan ausarbeiten, der als Grundlage für die in den Einzelverfahren zu ergreifenden Maßnahmen dienen soll. Voraussetzungen dafür sind die Zustimmung des bestellten Gruppen-Gläubigerausschusses und die Bestätigung des Koordinationsgerichts.

Materiell-rechtliche Fragen bleiben unberührt

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf begrüßte der BDI die Zielsetzung des Gesetzentwurfs. Allerdings brachte der BDI die Sorge zum Ausdruck, dass ein formalisiertes Verfahren als Fremdkörper in einer funktionierenden Abstimmungspraxis zwischen Konzernunternehmen empfunden werden könnte. Hierdurch könnten vermeidbare Bürokratie- und Verfahrenskosten zulasten der Insolvenzmasse entstehen. Dies bleibt indes abzuwarten. Fraglich erscheint auch, ob die rein verfahrensrechtlichen Anpassungen den Besonderheiten von Konzernen und den wirtschaftlichen Verflechtungen der einzelnen Konzernbestandteile gerecht werden. Sollten die Erfahrungen der Unternehmen mit den geänderten Verfahren Bedarf für weitere Änderungen aufzeigen, wird der BDI sich für entsprechende verfahrensrechtliche Optimierungen einsetzen. Die deutsche Industrie ist an Gruppen-Insolvenzverfahren häufig als ungesicherter Insolvenzgläubiger beteiligt. Angesichts der hierbei zuweilen bestehenden Unsicherheiten begrüßt der BDI die Bestrebungen um effizientere und transparentere Verfahren.