Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie nicht zu machen

„Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP sollte zu einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA führen. Aber auch mit TTIP müssen EU und USA selbst entscheiden können, wie sie ihre Bürger schützen wollen.“ Das sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Sonntag in Berlin vor der zehnten TTIP-Verhandlungsrunde, die am Montag beginnt. „Zusammenarbeit bei Regeln und Standards darf den Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht einschränken, im öffentlichen Interesse tätig zu werden.“

Es sei gut, dass das EU-Parlament und der US-Kongress den Weg für ein starkes Abkommen frei gemacht haben: „Diesen Rückenwind müssen die Verhandler nun nutzen, um zügig konkrete Ergebnisse zu erreichen.“

Insbesondere der industrielle Mittelstand würde profitieren, wenn TTIP bürokratischen Aufwand bei Test- und Zertifizierungsverfahren abbaut. Daher ist neben einem besseren Marktzugang und einem modernen Investitionsschutz die Zusammenarbeit bei Regulierungen und Standards von großer Bedeutung für die Industrie. Der BDI schlägt vor, einen transatlantischen Kooperationsmechanismus zu entwickeln, um zu verhindern, dass neue Handelshemmnisse entstehen.

„Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie nicht zu machen“, sagte Grillo. „Deswegen ist es richtig, Regeln für Produkte und Prozesse nur dann anzugleichen oder gegenseitig anzuerkennen, wenn das Niveau bei Produktsicherheit sowie Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz vergleichbar ist.“

Der BDI hat in einem Positionspapier Forderungen für transatlantische Regulierungszusammenarbeit aufgestellt. Das Dokument finden Sie hier.