Notwendige Einsparungen und Wettbewerbsfähigkeit: Politik muss beide Ziele im Blick haben

Nach der temporären Aussetzung der Schuldenbremse zwischen 2020 und 2022 ist diese seit diesem Jahr wieder intakt und bleibt auch 2024 bestehen. Die damit einhergehende Haushaltskonsolidierung darf jedoch nicht zuletzt auf Kostender Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen. Die Unternehmen sind dringend auf Investitionsanreize etwa für den Klimaschutz angewiesen. Zusätzlich braucht es strukturelle Maßnahmen, die der Vereinfachung und dem Bürokratieabbau dienen. Ziel für den Wirtschaftsstandort Deutschland muss eine zukunftsfähige Finanzpolitik sein, die tragfähige öffentliche Haushalte bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse ermöglicht, um aktuelle Herausforderungen und Krisenzeiten zu bewältigen.

Konsolidierungsbedarf für den Bundeshaushalt

Die Einhaltung der Schuldenbremse hat einen Konsolidierungsbedarf für den Bundeshaushalt zu Folge, insbesondere angesichts einer vom Bundesministerium prognostizierten Finanzierungslücke von rund 14,4 Milliarden Euro zwischen 2025 bis 2027. Um diese Lücke zu schließen, sind jährliche haushaltspolitische Maßnahme von rund fünf Milliarden Euro in diesem Zeitraum erforderlich. Zusätzlich ist zu beachten, dass bestimmte Fonds, wie der für die Bundeswehr, ab 2028 erschöpft sein werden und die Rückzahlungen der Sonderschulden ansteht. Die Konsolidierungsmaßnahmen haben Auswirkungen auf die Wirtschaft beispielsweise durch eine mögliche Streichung der energiesteuerlichen Entlastung von rund 1,7 Milliarden Euro.

Ziel: Staatliche Schuldenquote zurückführen und Schuldenbremse einhalten

Es ist gut und angemessen, dass der Bundeshaushalt zur Konsolidierung der Finanzpolitik auch 2023 wieder im Einklang mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse steht.

Der jährliche Verschuldungsspielraum des Bundes von 0,35 Prozent des BIP (16,6 Milliarden Euro im Jahr 2023) sollte genutzt werden, um die Krise zu bewältigen und wichtige Investition zu realisieren.

Für den BDI steht die Schuldenbremse, anders als das Erreichen einer sogenannten schwarzen Null, nicht zur Disposition. Die Politik muss innerhalb dieses Rahmens aber kräftige Impulse für die öffentliche und private Investitionstätigkeit setzen. Solide Finanzen sind nicht nur wichtig für die Stabilisierung privater Investitionen und ein gutes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik muss stets die kommenden Generationen im Blick behalten. Es ist unser Ziel, die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel zu vergrößern, anstatt ihnen Schulden und damit Belastungen aufzubürden.

Das bedeutet mittelfristig auch die Rückführung der staatlichen Schuldenquote. Der BDI bekennt sich zur Einhaltung der im Vertrag von Maastricht festgelegten Verschuldungsgrenzen, die nachhaltig handlungsfähige öffentliche Haushalte sichert.