Pläne schaden Industriestandort Deutschland

„Durch den vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Klimabeitrag würde die Stromerzeugung in Deutschland doppelt belastet. Das schadet dem Industriestandort Deutschland.“ Dies sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Großdemonstration der Gewerkschaften am Samstag in Berlin.

Es sei zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister sich diskussionsbereit zeigt. „Gespräche sind nur sinnvoll, wenn Politik und Wirtschaft einen grundlegend neuen Ansatz entwickeln. Die Abgabe ist ein nationaler Alleingang zum EU-Emissionshandel. Seine Wirkung für den europäischen Klimaschutz ist mehr als fraglich“, sagte Grillo. „Es ist absurd, dass die Politik einen zusätzlichen Klimabeitrag einfordert, aber gleichzeitig das Ziel zum Ausbau klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aufgibt.“

Wenn die Bundesregierung das deutsche Klimaziel erreichen wolle, müsse sie sich die Sektoren vornehmen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Dazu gehöre die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, betonte Grillo.

Bestünde die Politik allerdings dennoch auf die Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 durch den Stromsektor, wäre es besser, diese Mengen an Zertifikaten zu kaufen und stillzulegen. „Das wäre zumindest weniger schädlich als der Verlust einer sicheren, kostengünstigen und subventionsfreien Energiequelle in Deutschland“, sagte Grillo.