Politik muss konjunkturellen Rückenwind jetzt nutzen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die weitere konjunkturelle Entwicklung optimistischer als zuvor. „Der BDI erwartet einen Zuwachs des Bruttoinlandproduktes von rund zwei Prozent in diesem Jahr. Der niedrige Ölpreis, der günstige Wechselkurs und der starke private Konsum treiben die Konjunktur an.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag auf der Hannover Messe. Zuletzt hatte der BDI ein Wachstum von rund 1,5 Prozent erwartet.
„Deutschland muss den konjunkturellen Rückenwind jetzt nutzen“, verlangte Grillo. „Unser Land braucht mehr Investitionen, und zwar dauerhaft.“
Die Beschlüsse der Koalition zur Aufstockung der Mittel in den kommenden drei Jahren um 15 Milliarden Euro seien richtig. Sie würden aber nicht ausreichen und könnten allein die Probleme nicht beheben. „Wir fordern, industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland zu halten. Von der Großen Koalition erwarten wir jetzt Konzepte und Konsequenz.“ Beispiele sind die weitere Umsetzung der Energiewende und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Zu den dringend erforderlichen Aufbruchsignalen zählt für den BDI-Präsidenten an vorderster Stelle das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP: "Wir dürfen keine Zeit verlieren. Europa und Deutschland brauchen dieses Abkommen, um unsere Zukunft zu sichern." Andernfalls würde Deutschland angesichts neuer weltweiter Wettbewerber nach und nach an Bedeutung verlieren. Die USA sind im kommenden Jahr Partnerland der Hannover Messe.
Das BDI-Präsidium verabschiedete auf der Messe die Hannoveraner Erklärung für das Abkommen. „Klare Regeln – echte Chancen. Ein starkes TTIP für Deutschland“ – mit diesem Slogan will der BDI ab sofort öffentlichkeitswirksam in Plakaten, in Anzeigen und online für TTIP werben. Auch Informationsveranstaltungen und Bürgerdialoge sind geplant.
Grillo sieht gute Chancen für ein erfolgreiches Verhandlungsjahr 2015: „Ich setze darauf, dass sich die öffentliche Diskussion mehr und mehr versachlichen wird. Wir wollen und wir werden unseren Beitrag leisten – mit Information und im Dialog.“
