BDI und BDA zur Debatte um eine allgemeine Impfpflicht

„Es ist gut, dass der Bundestag heute intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert. Impfen ist ein zentraler Baustein, diese Pandemie hinter uns lassen zu können. Wir begrüßen, dass die Abgeordneten die Argumente hierzu mit der erforderlichen Sensibilität austauschen. 

Sollte es nach Ausschöpfung aller anderen Mittel doch zu einer Impfpflicht kommen, muss sie verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein. Wir sind der Überzeugung, dass eine Impfpflicht dann auch eine breitere Akzeptanz bei denen findet, die von ihr betroffen sind.  

Dabei sollte der Gesetzgeber dann schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln. Dies darf nicht auf Unternehmen abgewälzt werden. Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen, um eine gerichtsfeste Regelung zu finden, die das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den Staat wieder stärkt. 

Voraussetzung für den Erfolg ist zudem, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf einen Weg verständigen und die getroffene Entscheidung geschlossen nach außen vertreten.“