Rahmen für TTIP bis Ende des Jahres festlegen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt sich für ein umfassendes Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP und mehr Transparenz in den Verhandlungen ein. Ziel müsse es sein, bis Ende des Jahres den Rahmen für das Abkommen festzulegen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag in Berlin. „Ich bin sehr zuversichtlich, was eine grundlegende Verständigung betrifft. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“  

Grillo ermunterte die Kommission, noch umfassender über die Tagesordnungen und die Ergebnisse der Verhandlungsrunden zu informieren. „Die Politik muss die Menschen auf die Reise zu einem Verhandlungserfolg noch besser mitnehmen. Dabei muss sie auch Sorgen ernst nehmen“, sagte Grillo. „Das tut sie am besten, indem sie erklärt: Von einem starken TTIP haben alle Bürger etwas.“  

Der BDI-Präsident regte an, dass die Kommission das Format der Bürgerdialoge ausweiten und Interpretationshilfen der Verhandlungstexte anbieten sollte. Die meisten Abgeordneten und Bürger seien keine Handelsspezialisten.  

Dass Abgeordnete die konsolidierten Verhandlungstexte lesen können, also die Texte, die auch die US-Positionen beinhalten, sei eine Verbesserung. „Dennoch halte ich die Regeln des Leseraums für optimierungsbedürftig“, ergänzte Grillo. „Abgeordnete sollten die Möglichkeit haben, ihre Mitarbeiter bei der Auswertung der Texte hinzuzuziehen. Sie müssen zudem mehr Zeit haben, um die Texte im Leseraum zu sichten.“  

Zugleich begrüßte Grillo es, dass die Kommission viele ihrer Verhandlungsvorschläge inzwischen öffentlich gemacht hat. „Das ist die Voraussetzung, um Vertrauen zu gewinnen“, unterstrich der BDI-Präsident. So etwas sei immer ein Balanceakt, weil die Verhandler genügend Raum brauchten, um Kompromisse auszuhandeln: „Wer zu früh zu viel preisgibt, der schwächt seine Verhandlungsposition.“  

Zu Kompromissen bei den hohen europäischen Standards für Umwelt, Verbraucher und Arbeitnehmer dürfe und werde es nicht kommen. Dem würden weder EU-Kommission noch EU-Parlament zustimmen.  

Grillo zufolge sind in den kommenden Monaten noch etliche strittige Fragen zu klären, beispielsweise im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe oder der Regulierungskooperation, „die uns sehr wichtig sind“. Qualität sei wichtiger als Schnelligkeit, sagte der BDI-Präsident: „Ein TTIP light kommt für uns nicht in Frage. Nur mit einem guten TTIP können wir die Regeln der Weltwirtschaft mitgestalten und in Europa wie den USA Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.“