Reform von Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit ist unerlässlich

„Die Verhandlungsführer aus Europa und den USA sollten den Rückenwind aus dem Europäischen Parlament nutzen, um nun konkrete Fortschritte in den TTIP-Verhandlungen zu erzielen. Die Dynamik darf jetzt in den Verhandlungen nicht verloren gehen. In den Verhandlungen sollte die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament für eine Reform von Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit aufgegriffen werden. Eine Reform dieses für große und kleine Unternehmen wichtigen Instrumentes ist aus unserer Sicht unerlässlich. Der BDI fordert seit langem ein Investitionsschutzkapitel, das einen Berufungsmechanismus etabliert, den politischen Gestaltungsspielraum sichert, die Transparenz der Verfahren gewährleistet und zugleich einen wirksamen Schutz für Investoren bietet.

Umfassender Zollabbau, eine weitreichende Öffnung der US-Vergabemärkte und bürokratische Vereinfachungen bei Regulierungen und Standards gehören darüber hinaus noch in diesem Jahr auf die Verhandlungsagenda. Die Verhandlungen der USA über eine transpazifische Partnerschaft sind bereits weit fortgeschrittenen. Dadurch bekommt TTIP für uns Europäer eine besondere strategische Bedeutung.“