Reformierter Investitionsschutz ist notwendig

„Die überwältigende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Konsultationen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist positiv. Der Einsatz zeigt die Notwendigkeit eines reformierten Investitionsschutzes. Die EU-Kommission sollte die Kritik ernst nehmen und die Verhandlungen dazu nutzen, den Investitionsschutz umfassend zu modernisieren.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung der Konsultationsergebnisse, welche die Kommission im Sommer durchgeführt hat.

„Es wäre falsch, genau jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, in den TTIP-Verhandlungen gar nicht über Investitionsschutz zu reden“, sagte Grillo. „Europa und die USA haben die Chance, ein modernes Investitionsschutzabkommen zu schaffen, das Vorbild für andere Abkommen wird. Investitionsschutzverträge sind unverzichtbar für die weltweit aktive deutsche Wirtschaft.“

Die erstmalige Veröffentlichung konkreter Positionspapiere durch die EU-Kommission sei ein wichtiger Schritt gewesen. „Die Transparenzinitiative muss jetzt weitergehen“, forderte Grillo. „Für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz müssen weitere ehrgeizige Schritte folgen.“ Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde läuft im Februar. „Dann sollte die EU-Kommission ausführlicher als bislang über den Stand bei kritischen Verhandlungsthemen informieren.“

Auch der BDI hatte sich an der Konsultation beteiligt und zahlreiche Reformvorschläge vorgelegt. Der Verband verlangte unter anderem die Einführung eines Schutzmechanismus gegen unseriöse Klagen und die Etablierung eines Berufungsverfahrens.