REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission

„Die deutsche Industrie steht hinter dem EU-Ziel, schnellstmöglich aus russischen fossilen Brennstoffen auszusteigen. Eine neue Realität braucht neue Lösungen. Der BDI begrüßt, dass der EU-Plan REPowerEU auf eine beschleunigte Diversifizierung und mehr erneuerbare Gase, insbesondere Wasserstoff, setzt.

Europa braucht jetzt dringend mehr Elektrolysekapazitäten und grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastrukturen. Die EU sollte in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Normen für die Wasserstoffproduktion festlegen und globale Energiepartnerschaften schließen. Pragmatismus und flexible Grünstromkriterien sind zentral für den Wasserstoffmarkthochlauf.

Die EU-Kommission hat richtigerweise erkannt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nur mit deutlich schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren funktioniert. Die konkreten Vorschläge für die Verfahrensbeschleunigung dürfen nicht auf halber Strecke stehen bleiben.

Die Politik sollte die Fit-for-55-Gesetzgebungsvorschläge im Lichte von REPowerEU neu bewerten. Es ist zu wenig, nur Ziele anzuheben und Klimaschutzgelder umzuverteilen. Die Industrie braucht angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner ökonomischen Folgen mehr denn je verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit.

Dekarbonisierung darf nicht zur Deindustrialisierung Europas führen. Der Umweltausschuss wirft mit seiner Entscheidung zum Grenzausgleichsmechanismus und Emissionshandelssystem zentrale Bausteine des Fit-for-55-Pakets über Bord. Das Plenum des EU-Parlaments muss dringend gegensteuern.

Die Unternehmen sind auf freie Zuteilungen bis mindestens 2030 angewiesen. Die Aufweichung bewährter Carbon-Leakage-Schutzinstrumente zugunsten eines unerprobten und missbrauchsanfälligen CO2-Grenzzolls gefährdet dringend notwendige Klimainvestitionen in Europa. Das Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr darf nicht zum zahnlosen Tiger verkommen.“