Russland-Ukraine-Krieg: Sanktionen

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Europäische Union in neun Schritten ihr Russlandembargo ausgebaut. In dieser Zeit konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf acht Sanktionspakete einigen. Zudem wurden bestehende Maßnahmen durch Ratsentschlüsse miteinander angeglichen, um die Durchsetzungskraft der bestehenden Wirtschaftssanktionen zu erhöhen. Alle Sanktionen konzentrieren sich umfassend auf Ausfuhr- und Dienstleistungsverbote, Einfuhrverbote, personenbezogene Sanktionen und Finanzsanktionen.

Bereit für weitere Sanktionen trotz Risiken          

Die Situation nach Russlands Überfall auf die Ukraine bleibt angespannt. Tägliche Berichte über russische Kriegsverbrechen (außergerichtliche Tötungen, Exekutionen, systematische sexualisierte Gewalt, Folter, Vertreibung, schwere systematische Misshandlungen auch von Kindern und Jugendlichen) und eine Eskalation der militärischen Situation können jederzeit eine Wiederaufnahme des Sanktionsdossiers auslösen.

Die Sanktionspakete setzen deutsche Unternehmen in Russland substanziellen Risiken aus – es wird berichtet von offiziellen und inoffiziellen Drohungen (Zwangsverwaltung, vollständige Enteignung, Drohungen durch unbekannte Dritte) russischer Stellen gegenüber deutschen Unternehmen. Solche Drohungen zielen meist darauf, dass Unternehmen vorherige Wirtschaftstätigkeit wieder aufnehmen. Dies ist aufgrund des bestehenden Embargos aus rechtlicher – aber auch unternehmenspolitischer Sicht – kaum möglich. Die beobachtbare russische Praxis bedroht damit zunehmend auch solche Geschäftstätigkeit, die die gute Praxis zahlreicher Unternehmen eigentlich beibehalten möchten: humanitärer Handel und Wirtschaftsbeziehungen zur Sicherstellung der Daseinsfürsorge. Dass Russland trotz solcher Konsequenzen zunehmend den Druck erhöht, sollten Unternehmen bei der Risikobewertung ihrer Russlandexposition berücksichtigen.

Ausblick

Die deutsche Industrie trägt die Entscheidungen der Bundesregierung und der europäischen Partner mit. Aus Sicht des BDI gilt hier nicht nur das Primat der Politik. Russland hat mit seinem Angriffskrieg einen Tabubruch begangen, der klar die Missachtung für regelbasierte internationale Beziehungen unterstreicht. Anreize zur Interdependenz und Kooperation sollten hier nicht fortbestehen. Des Weiteren ist eine sorgfältige Nachbereitung des EU-Russlandembargos wünschenswert, um Rechtssicherheit überall dort herzustellen, wo die Wirtschaftsbeteiligten durch bestehende Verträge weiterhin zur Aufrechterhaltung eines Russlandgeschäfts vertraglich verpflichtet sind. Bisher lässt das Embargo noch zu viele Grauzonen offen, die damit einer Interpretation durch die unternehmerische und behördliche Ausfuhrkontrolle bedürfen.

Eine Verhaltensänderung Moskaus ist nicht absehbar und auch ein Regimewechsel scheint unwahrscheinlich – und müsste zudem über einen simplen personellen Wechsel an der Staatsspitze weit hinausgehen. Die deutsche Industrie muss sich daher darauf einrichten, dass die Sanktionsmaßnahmen für einen äußerst langen Zeitraum in Kraft sein werden. Dennoch sollten Politik und Wirtschaft sich auf eine vorsichtige Wiederaufnahme möglicher Beziehungen strukturell vorbereiten. Da eine solche Wiederaufnahme – wenn überhaupt – durch zahlreiche politische Unsicherheiten gezeichnet sein wird, sind die genannten Nachbesserungen und Präzisierungen im EU-Russlandembargo notwendig. Nur so könnte ein schrittweiser und an messbare russische Zugeständnisse gebundener Rückbau einzelner Sanktionsmaßnahmen außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch sinnvoll durchgeführt werden.