Schnellstmöglich Konjunkturprogramm für Wieder-Hochlauf auf den Weg bringen

„Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zeigt deutlich, wie ernst es um die deutsche Wirtschaft steht. Es muss jetzt darum gehen, schnellstmöglich ein Konjunkturprogramm für den Wieder-Hochlauf der industriellen Produktion und die Phasen wirtschaftlicher Stabilisierung und Erholung auf den Weg zu bringen. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Luft zum Atmen.

Die Bundesrepublik erlebt eine Rezession in diesem Jahr, für deren Ausmaß es in der deutschen Nachkriegsgeschichte kein Beispiel gibt. Corona und der Stillstand der Wirtschaft hinterlassen tiefe Spuren bei Beschäftigung und Wohlstand. Sollten die staatlich verordneten Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivitäten bis über die Sommerpause andauern, droht ein stärkerer Einbruch als in der Weltwirtschaftskrise vor rund 90 Jahren.

Die derzeitige Diskussion um den staatlichen Einstieg bei einzelnen Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds droht viele Unternehmen abzuschrecken. Der Staat hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und für seine Aktivität stets das geringstmögliche Eingriffsmittel zu wählen. Zu einer Politisierung des Geschäftsmodells darf es unter keinen Umständen kommen.

Zwingend notwendig für einen erfolgreichen Neustart wird sein, die industriellen Wertschöpfungsketten hierzulande wiederherzustellen. Sie sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit großer Teile unserer Industrie. Nicht nur Bund und Länder, sondern auch Deutschland als Ganzes und seine internationalen Partner sollten sich dafür rasch besser koordinieren.“