Schwache inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf besorgt die Industrie

„Die bisher schwache inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf besorgt die Industrie. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor die uns internationale Zusammenarbeit, Klimawandel, Digitalisierung und die Coronakrise stellen, ist es höchste Zeit, wegzukommen von Nebensächlichkeiten. Wir müssen mitten hinein in eine intensiv geführte Diskussion über die besten politischen Konzepte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.

Der BDI hat die für die deutsche Industrie wesentlichen Aussagen der Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, Grüne, SPD und FDP miteinander verglichen. Herausgekommen ist, dass sich zwar CDU/CSU und FDP deutlich wirtschaftsnäher zeigen, aber bei einigen wesentlichen Zukunftsfragen, etwa dem Ausbau erneuerbarer Energien und wettbewerbsfähigen Energiekosten, überraschende Gemeinsamkeiten mit den Grünen bilden. Bei der Umsetzung setzen die Grünen aber eher auf staatliche Gängelung statt marktwirtschaftlicher Impulse. Die SPD zeigt sich bei zahlreichen für die Wirtschaft relevanten Positionen unentschlossen; dies ist gerade bei industriepolitisch wichtigen Themen wie der Abschaffung der EEG-Umlage sowie bei digitalen Genehmigungsverfahren enttäuschend.

Die künftige Bundesregierung muss mit den richtigen politischen Maßnahmen den Weg in ein klimaneutrales Innovations- und Investitionsjahrzehnt beschreiten und das empfindliche Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem im Blick behalten. Die Industrie fordert die Parteien auf, endlich in den Wettstreit darüber zu treten, welche Lösungen sie den Wählerinnen und Wählern anbieten, um den Standort zukunftsfest zu machen.“