Schwächen bei Finanzierung, Legitimation und Verfahren

Deutschland muss mehr und effizienter in Verkehrsinfrastruktur investieren. Europäische Nachbarn messen Verkehrswegen höhere Priorität zu.

Die Ursachen für die Schwäche der deutschen Verkehrsinfrastruktur liegen in unzureichender und ineffizienter Finanzierung, zu später Bürgerbeteiligung und unnötig langwierigen Planungsverfahren. Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und anderer Verbände, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde, hat nun erstmals Lösungsvorschläge anhand von Best-Practice-Beispielen in EU-Nachbarländern vorgelegt.

„Wir müssen den Substanzverlust stoppen und endlich mehr in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Die Renovierung unserer Infrastruktur und die Beseitigung von Engpässen sind Voraussetzung dafür, dass das Industrieland Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Allein für die Bundesverkehrswege brauchen wir mindestens 14 Milliarden Euro pro Jahr.“

Die Studie präsentiert Lösungsansätze anhand von Best-Practice-Beispielen in europäischen Nachbarländern mit vergleichbaren Strukturen und Rahmenbedingungen. Die untersuchten Länder Frankreich, Österreich, Dänemark und die Niederlande messen ihren Verkehrswegen deutlich höhere Priorität zu als Deutschland.

„Wir können unsere Infrastrukturkrise nur lösen, wenn wir über den Tellerrand schauen und analysieren, was andere besser machen“, sagte Grillo. „Wir liefern mit der Studie einen wesentlichen Beitrag für die kommende Bundesregierung, um mit neuen Ansätzen die Verkehrswege in unserem Land zu stärken.“

Deutschland könne von anderen Ländern lernen: So erhöhen überjährige Finanzierungskonzepte die Verlässlichkeit und wirken sich dadurch positiv auf die Projektkosten aus. Öffentlich-Private Partnerschaften werden umfassender genutzt. Niemand führt wie Deutschland unnötig langwierige doppelte Umweltverträglichkeitsprüfungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren durch. Die Bürger können sich frühzeitiger als bislang in Deutschland in die Verkehrsinfrastrukturplanung einbringen. Und: Die Politik begleitet die Planung großer Projekte in den Nachbarländern aktiver, politische Verantwortung wird sichtbarer.

Beteiligt an der Studie sind neben dem BDI der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe), der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (BBS), die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur, der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Die „Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und -finanzierung in der EU“ finden Sie hier.