Schwarze Null darf kein Dogma mehr sein

„Das Festhalten an der schwarzen Null im kommenden Jahr darf kein Dogma sein. Alte Konzepte helfen angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht weiter, da liegen die Wirtschaftsforscher mit ihrer Analyse vollkommen richtig. Die Finanzpolitik sollte allen vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf die härteren Zeiten einzustellen. Es wäre klug, jetzt damit zu beginnen, ein Sofortprogramm zur Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen auszuarbeiten. Verantwortungsvolle Finanzpolitik muss die regelkonforme Nettokreditaufnahme des Bundes nutzen, um überfällige Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Es muss darum gehen, die steuerliche Belastung der Unternehmen spürbar auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken.

Die konjunkturelle Entwicklung in der Welt verschlechtert sich in atemberaubendem Tempo. Den Optimismus der Institute fürs kommende Jahr teilen wir nicht. Sehr reale Risiken wie der drohende harte Brexit oder die Eskalation der Handelskonflikte stehen vor der Tür. In diesem Jahr ist nur noch ein geringer Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um höchstens 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr möglich. Im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen droht das Wachstum in Richtung Null zu gehen.

Für das nächste Jahr rechnen wir mit keiner spürbaren Erholung, vielmehr steigt das Rezessionsrisiko vor allem in den USA, im Vereinigten Königreich und hierzulande. Der Welthandel und die weltweite Investitionstätigkeit durchlaufen eine gravierende Schwächephase. Die deutsche Industrie befindet sich bereits in einer Rezession. Die Stimmung ist sehr, sehr gedämpft.“