Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler abschaffen

„Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums greift zu kurz, denn er lässt die Unternehmen außen vor. Unternehmen und beispielsweise alleinveranlagte Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von mehr als 62.000 Euro müssen den Soli weiterhin voll zahlen. Dies schadet der politischen Glaubwürdigkeit und ist auch verfassungsrechtlich äußerst kritisch.

Die Wirtschaft fordert eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler. Angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs kann es sich Deutschland nicht mehr leisten, für die Unternehmen keine Entlastung zu schaffen.

Als absolutes Minimum muss sich die Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode auf ein verbindliches Datum zur Abschaffung des Solis einigen. Die Rechtfertigung für den Zuschlag, nämlich die Finanzierung des Solidarpaktes II, ist längst entfallen.“